Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Die soziale Sicherheit nicht gefährden – keine Abschaffung der Sozialgerichte!

Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Soz... weiterlesen

Themen abschaffung beitrag justizminister rechtsstaat sachsen sachsen-anhalt sicherheit sozialgericht sozialgerichtsbarkeit sozialgerichtstag verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenlegung

Der Sozialticker, Wähler

vor 180 Tagen

Der Sozialticker

Mitbestimmung statt Lotteriespiele - Argumente für journalistische und juristische Gegenwehr

Konkretisierende Gesetze dürfen in einem Rechtsstaat übergeordnenden Gesetzen nicht widersprechen. Hartz4Gesetze widersprechen dem Sozialgesetz. Das Hartz4System bezeugt, dass eine freiheitl... weiterlesen

Themen argument deutschland gegenwehr gesetz konkretisierende lotteriespiele mitbestimmung rechtsstaat sgb sozialgesetz sozialgesetzbuch

Der Sozialticker, Wähler

vor 442 Tagen

German Foreign Policy

An den Grenzen des Rechtsstaats

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern eine öffentliche Debatte über die fortwährenden Rechtsbrüche im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges. Es bestehe kein Zweifel, dass die Ver... weiterlesen

Themen bericht eigene eu grenze krieg rechtsbruch rechtsstaat rechtsstaatlichkeit regierung regierungsberater studie swp terror

German Foreign Policy, Wähler

vor 449 Tagen

Der Sozialticker

Erosion von Rechtsstaat und Demokratie

“Der Bundestag mutiert unter Schwarz-Gelb zu einem Abnickorgan für Regierungsbeschlüsse”, warnt Jörn Wunderlich angesichts von Medienberichten, denen zufolge die Bundesagen... weiterlesen

Themen abnickorgan bundesagentur bundestag demokratie erosion gelb medienberichten rechtsstaat regierung regierungsbeschl stuttgart wunderlich

Der Sozialticker, Wähler

vor 596 Tagen

Der Sozialticker

Der friedliche innere Widerstand

Seit Jahren gibt es in Bezug auf HartzIV pausenlose Diffamierungskampagnen in den Massenmedien, welche sich mittlerweile die Position eines Rechtssprechungsorganes angeeignet haben. Zumindest wird sug... weiterlesen

Themen b. arno d bezug diffamierungskampagne hartziv masse massenmedium position rechtssprechungsorganes rechtsstaat widerstand

Der Sozialticker, Wähler

vor 607 Tagen

Das rote Blog

Eine Antwort an einen Befürworter von Stoppschildern für KiPo

Dieser Beitrag klingt, wie von Zensursula persönlich verfasst! Ich muss gestehen, dass ich nicht wirklich verstehe, wie gebildete Menschen die in einem Rechtsstaat leben, eine solches Verbot erns... weiterlesen

Themen antwort befürworter beitrag errichten kipo rechtsstaat stoppschildern verbot zensursula

Das rote Blog, Wähler

vor 787 Tagen

Too Much Cookies Network

Blackwater: In den USA hat mal wieder big money gewonnen!

Der "Verfahrensfehler" in der Beweisaufnahme für den Fall gegen die Ex-Mitarbeiter von Blackwater in den USA bestand in der Androhung von Jobverlust! Jobverlust! Der Rechtsstaat USA sieht vor, dass ei... weiterlesen

Themen androhung aussage beweisaufnahme blackwater druck fall jobverlust mitarbeiter rechtsstaat usa verfahrensfehler

Too Much Cookies Network, Wähler

vor 875 Tagen

Netzpolitik

Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat

Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter “Oktoberfest-Attentats-Planer&... weiterlesen

Themen achtung gef informatikstudent juli zeh nchen oktoberfest rainer rechtsstaat stadler sz-magazin

Netzpolitik, Wähler

vor 889 Tagen

German Foreign Policy

Kein Rechtsstaat mehr

(Eigener Bericht) - Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in... weiterlesen

Themen asyl bericht bundesgerichtshof bundesland burgdorf dessau deutschland eigene einer gegenstand gewalt polizeigeschichte rechtsstaat regierung sachsen-anhalt sierra leone skandal

German Foreign Policy, Wähler

vor 891 Tagen

Too Much Cookies Network

Wie bitte? Jung zieht sich und Klein aus der Affäre.

Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden. Franz Josef Jung legt seine Sicht eines Rechtsstaats vor. Er... weiterlesen

Themen affäre auftrag ausland deutschland dienst ermittlung franz josef jung klein rechtsstaat sicht soldat

Too Much Cookies Network, Wähler

vor 940 Tagen

früher | später

RSS abonnieren

Wer darüber bloggt

  • SPD Putbus
  • Weblog der NRWSPD
  • Das rote Blog
  • Der Sozialticker
  • Netzpolitik
  • Jung I Grün I Stachelig
  • politikgermanblogs
  • Too Much Cookies Network
  • NPD-Blog
  • Henning Schürig
  • Stoppt Merkel
  • German Foreign Policy