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Der Sozialticker

Bundessozialgericht torpediert eigene Rechtsprechung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Dieser Artikel beschäftigt sich mit den durch das Bundessozialgericht (BSG) am 22. März 2012 im Verfahren B 4 AS 16/11 R vergebenen Möglichkeiten, der Weigerung von Grundsicherungstr... weiterlesen

Themen besch bsg bundessozialgericht ftigt hartz iv-empfänger rechtsprechung unterkunftskosten verfahren

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vor 40 Tagen

Der Sozialticker

Keine unbefristete Ausweisung ‘verwurzelter’ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach na... weiterlesen

Themen ausländer ausweisung ausweisungsschutz bundesverwaltungsgericht genie gründen leipzig recht rechtsprechung voraussetzung

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vor 96 Tagen

Netzpolitik

Dortmund verschrottet 290 Wahlcomputer

Die Stadt Dortmund hat 290 Wahlcomputer verschrotten lassen. Diese wurden 2002 für 1,3 Millionen Euro angeschafft und bei insgesamt sieben Wahlen eingesetzt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverf... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht dortmund keller rechtsprechung stadt wahl wahlbüro wahlcomputer

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vor 143 Tagen

Netzpolitik

Dortmund verschrottet 290 Wahlcomputer

Die Stadt Dortmund hat 290 Wahlcomputer verschrotten lassen. Diese wurden 2002 für 1,3 Millionen Euro angeschafft und bei insgesamt sieben Wahlen eingesetzt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverf... weiterlesen

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vor 143 Tagen

Netzpolitik

SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug

Die USA strecken in den letzten zwei Jahren immer mehr ihre Fühler nach der Macht im und über das Internet aus und versuchen, ihre Rechtsprechung auf die ganze Welt zu erweitern. Das US-Heimatschutzbe... weiterlesen

Themen feldzug fühler ice internet macht rechtsprechung sopa us-heimatschutzbehörde usa

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vor 201 Tagen

Netzpolitik

SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug

Die USA strecken in den letzten zwei Jahren immer mehr ihre Fühler nach der Macht im und über das Internet aus und versuchen, ihre Rechtsprechung auf die ganze Welt zu erweitern. Das US-Heimatschutzbe... weiterlesen

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vor 201 Tagen

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Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden

“Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfas... weiterlesen

Themen jan korte mobilfunkdaten politiker praxis rechtsprechung speicherung telekommunikationsanbieter union unternehmen verfassungsgericht vorratsdatenspeicherung

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vor 261 Tagen

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PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der Rechtsprechung

PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft Klagen vor den Sozialgerichten sind im Urteilsfalle nur dann berufungsfähig, wenn der Streitwert von 750 EUR überschritten wird. I... weiterlesen

Themen änderung berufungssumme eur instanz klagen pkh-beschwerden rechtsprechung sozialgericht streitwert urteilsfalle

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vor 272 Tagen

Der Sozialticker

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegen... weiterlesen

Themen belastung bfh bundesfinanzhof ergew hnliche kosten nderung rechtsprechung steuern urteil zivilprozeß

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vor 317 Tagen

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Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof erledigt

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 27.01.2010 die Frage vorgelegt, ob das deutsche Kündigungsschutzgesetz gegen das europarechtliche Verbot der... weiterlesen

Themen alter arbeitsgericht beschluß diskriminierung europ europäischen gerichtshof ndigungsschutzgesetz rechtsprechung siegburg verbot vorlagebeschluß

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vor 386 Tagen

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