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Der Sozialticker

Funkzellenabfrage darf nicht zur Standardmaßnahme werden

Zum Bekanntwerden massenhafter Funkzellenabfragen auch in Berlin erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik: Die aktuellen Vorfälle in Berlin zeigen einmal mehr die bestehende Uns... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 122 Tagen

FDP BW

WOLFF: Gesteuerte Zuwanderung ist nötig

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: D... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 591 Tagen

Der Sozialticker

Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewe... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 815 Tagen

Der Sozialticker

Europäischer Gerichtshof gegen Diskriminierung im Arbeitsrecht

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum deutschen Arbeitsrecht erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für A... weiterlesen

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vor 857 Tagen

FDP BW

HEISE: FDP will die “Internetrepublik Deutschland” verwirklichen

Die Liberalen wollen die in den vergangenen elf Jahren verabschiedeten über 100 neuen Gesetze im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mit immer neuen Eingriffsbefugnissen auf den Prüfstand stellen, um... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 1101 Tagen

Der Sozialticker

Kinderrechte im Fokus der Rechtspolitik

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Tagung zum Thema “10 Jahre Kindschaftsrechtsreform: Wo stehen wir heute - wo wollen wir hin?”. Vertreter aus Politik, Wissenschaft... weiterlesen

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vor 1267 Tagen

Netzpolitik

Schutz der Privatheit - Informationsgesellschaft ohne Tabu?

Am Freitag sendete Phoenix eine Podiumsdiskussion des Forum Rechtspolitik zum Thema "Schutz der Privatheit - Informationsgesellschaft ohne Tabu?" Mit dabei waren Christine Hohmann-Dennhardt (Richteri... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1490 Tagen

Der Sozialticker

Erfolgreicher Verbraucherschutz durch Rechtspolitik

Anlässlich des fünfundzwanzigsten Weltverbrauchertages am 15. März 2008 hob Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Rechtspolitik hervor: „U... weiterlesen

Themen anl bedeutung brigitte bundesjustizministerin leitbild rechtspolitik verbraucher verbraucherschutz weltverbrauchertages zypries

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vor 1531 Tagen

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