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Sicherheitsdienste an Bord: Kapitäne machen sich im Zweifel strafbar

Zu Sicherheitsdiensten auf Handelsschiffen und der dabei weiterhin offenen Rechtslage erklären Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik, und Katja Keul, Parlamentarische Ge... weiterlesen

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vor 12 Tagen

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Ratenkredit-Kündigung: Rechtslage je nach Abschlussdatum unterschiedlich

Berlin (DAV). Im Gegensatz zur Baufinanzierung ist beim Ratenkredit der vorzeitige Ausstieg ohne große Probleme möglich. Während grundschuldbesicherte Darlehen meist nur gegen Zahlung e... weiterlesen

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vor 136 Tagen

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Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine lediglich angeze... weiterlesen

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vor 142 Tagen

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Anerkenntnis im Verfahren B 14 AS 74/10 R

Nachdem der Senat unter anderem darauf hingewiesen hat, dass die maßgebende Rechts­lage sich zum 1. April 2011 geändert hat, ist der Rechtsstreit durch Anerkenntnis des be­klagten Jobcenters... weiterlesen

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vor 277 Tagen

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Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht

Koblenz/Berlin (DAV). In der kalten Jahreszeit freut sich, wer einen Holzofen hat. Ärger gibt’s dann, wenn sich der Nachbar darüber beschwert. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft Mi... weiterlesen

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vor 487 Tagen

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Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für... weiterlesen

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vor 645 Tagen

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Belästigende Telefonwerbung - Verbraucherzentrale NRW sammelt Beschwerden

Die derzeitige Rechtslage kann nichts gegen die “Landplage” des 20. Jahrhunderts ausrichten: Ungebrochen beschweren sich Ratsuchende täglich bei der Verbraucherzentrale NRW über... weiterlesen

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vor 711 Tagen

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Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verf... weiterlesen

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vor 773 Tagen

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Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe

Landessozialgericht weist auf Änderung der Rechtslage hin Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend sel... weiterlesen

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vor 961 Tagen

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Modernes Patentrecht tritt in Kraft

Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und... weiterlesen

Themen anmeldung bgbl gesetz kraft modernisierung patente patentrecht rechtslage vereinfachung

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vor 968 Tagen

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