Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe... weiterlesen
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Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe... weiterlesen
Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 7/10
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Februar 2010 über acht Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in sieben Fällen nach mündli... weiterlesen
Bundessozialgericht - Termintipp Nr. 4/10
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen?
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides. Die 19... weiterlesen
Tschechische Fahrerlaubnis
Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss v... weiterlesen
Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte!
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest ist das unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten.... weiterlesen
Bundestag: Kurzgutachten zum Verbot von Killerspielen
Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat ein Kurzgutachten zur “Rechtmäßigkeit einer bundesgesetzlichen Verbotsregelung für die Einfuhr, den Verkauf und die Verm... weiterlesen
Bundesregierung reagiert auf SWIFT
Aus dem Bundesfinanzministerium ist ein Dokument über SWIFT zur Financial Times Deutschland geleckt: Regierung sieht Swift in einer Grauzone. Daraus geht wohl hervor, dass die Bundesregierung er... weiterlesen