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Der Sozialticker

Bundesregierung lässt Patientinnen und Patienten im Regen stehen

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention: Der Ge... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 2 Tagen

Der Sozialticker

Integration ist eine soziale Frage

“Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 17 Tagen

German Foreign Policy

Hausherren in spe

(Eigener Bericht) - Aktivisten der äußersten deutschen Rechten kündigen neue Prozesse gegen Polen auf Rückgabe ehemaligen "Vertriebenen"-Eigentums an. Wie der kürzlich gegründete "Eigentümerbund Ost"... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 88 Tagen

Der Sozialticker

10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping

“Mit Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der H... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 94 Tagen

German Foreign Policy

Der Konsenspräsident

(Eigener Bericht) - Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der '... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 95 Tagen

Der Sozialticker

TKG-Novelle: Schluss mit teuren Warteschleifen

Weniger Stress bei Anbieterwechsel und Umzug – zu lange Übergangszeiten trüben die Freude Mehr Rechte und weniger Probleme erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von den N... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 103 Tagen

Der Sozialticker

Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht Der Bundesrat hat dem “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt. “Di... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 104 Tagen

German Foreign Policy

"Fremdbestimmt im eigenen Land"

(Eigener Bericht) - Eine von einem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geleitete "Deutschtums"-Organisation unterhält Kontakte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deutsche... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 109 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

STEINBACH BETREIBT AUF TWITTER RECHTE PROPAGANDA

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach hat am 1.2. getwittert: “Die NAZIS waren eine linke Partei. Verg... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 114 Tagen

Der Sozialticker

Patientenrechte werden greifbar

“Die Patientenrechte werden greifbar”, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf. „Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre Rechte gar nicht oder unvollst&... weiterlesen

Themen arzt behandlungsseite gesetz gesetzentwurf informationsgef patient patientenrecht rechte schnarrenberger studie

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vor 129 Tagen

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