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Der Sozialticker

Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fe

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnun... weiterlesen

Themen abrechnung anpassung betriebskostenvorauszahlungen bundesgerichtshof entscheidung erh fehler hung recht vermieter

Der Sozialticker, Wähler

vor 6 Tagen

Der Sozialticker

Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen

“Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuerse... weiterlesen

Themen bund bundesrat finanzpolitik gelb legislaturperiode recht schulden steuersenkung steuersenkungspl

Der Sozialticker, Wähler

vor 14 Tagen

Netzpolitik

Zapp: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab

Zapp auf NDR berichtete gestern über verschiedene Fälle, wo Nachrichtenagenturen Blogger abmahnen, dabei aber nicht immer im Recht sind: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab. Für die Agenturen geht... weiterlesen

Themen agentur blogger blogs fall nachrichtenagentur ndr recht schaden schadenersatz zapp

Netzpolitik, Wähler

vor 16 Tagen

Netzpolitik

Zapp: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab

Zapp auf NDR berichtete gestern über verschiedene Fälle, wo Nachrichtenagenturen Blogger abmahnen, dabei aber nicht immer im Recht sind: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab. Für die Agenturen geht... weiterlesen

Themen agentur blogger blogs fall nachrichtenagentur ndr recht schaden schadenersatz zapp

Netzpolitik, Wähler

vor 16 Tagen

Netzpolitik

Der Sharer ist die Zukunft

Einen lesenswerten Kommentar zur Urheberrechtsdebatte liefert der Hamburger Sozialwissenschaftler Janosch Schobin in der TAZ unter dem Titel “Der Sharer ist die Zukunft”. Der Sharer ist im... weiterlesen

Themen eine hamburger janosch recht schobin sharer sozialwissenschaftler taz urheberrechtsdebatte zukunft

Netzpolitik, Wähler

vor 17 Tagen

Netzpolitik

Der Sharer ist die Zukunft

Einen lesenswerten Kommentar zur Urheberrechtsdebatte liefert der Hamburger Sozialwissenschaftler Janosch Schobin in der TAZ unter dem Titel “Der Sharer ist die Zukunft”. Der Sharer ist im... weiterlesen

Themen eine hamburger janosch recht schobin sharer sozialwissenschaftler taz urheberrechtsdebatte zukunft

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vor 17 Tagen

Netzpolitik

“Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen”

Leonhard Dobusch plädiert bei Zeit.de für ein Recht auf Remix (analog zu den Fair-Use-Regeln) und Pauschalabgabe auf Internetzugänge, um die Kriminalisierungsdebatte zu beenden: “Urheberrecht da... weiterlesen

Themen alltag internetzugänge kriminalisierungsdebatte leonhard dobusch mehrheit pauschalabgabe recht regeln rolle urheberrecht

Netzpolitik, Wähler

vor 25 Tagen

Netzpolitik

“Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen”

Leonhard Dobusch plädiert bei Zeit.de für ein Recht auf Remix (analog zu den Fair-Use-Regeln) und Pauschalabgabe auf Internetzugänge, um die Kriminalisierungsdebatte zu beenden: “Urheberrecht da... weiterlesen

Themen alltag internetzugänge kriminalisierungsdebatte leonhard dobusch mehrheit pauschalabgabe recht regeln rolle urheberrecht

Netzpolitik, Wähler

vor 25 Tagen

Netzpolitik

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch m... weiterlesen

Themen anfrage deutschland gebrauch information informationsfreiheit peter schaar recht stellen tätigkeitsbericht zugang

Netzpolitik, Wähler

vor 31 Tagen

Netzpolitik

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch m... weiterlesen

Themen anfrage deutschland gebrauch information informationsfreiheit peter schaar recht stellen tätigkeitsbericht zugang

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vor 31 Tagen

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