Raubbau an Bürgerrechten
“Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Ge... weiterlesen
Aktuelle Posts
GEW kritisiert Raubbau am BAföG für Elite-Stipendien
Bildungsgewerkschaft zur Entscheidung des Bundesrats
Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heutige Entscheidung des Bundesrats, der geplanten BAföG-Erh... weiterlesen
FDP betreibt Raubbau zulasten der sozial Schwächeren
Zu den Einsparvorschlägen der FDP im Sozialhaushalt erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
„M... weiterlesen
Permanenter Verfassungsbrecher
Wolfgang Schäuble wird mittlerweile ein wenig unsouveräner, wenn man ihm Raubbau an unseren Grundrechten vorwirft:
Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsg... weiterlesen
Rund 7.000 demonstrieren in Berlin
Rund 7.000 demonstrieren in Berlin: “Schluss mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten!”
Anders als in den vergangenen Jahren begann die 4. Bundesweite Demonstration der Monta... weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung morgen im Kabinett
Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen das das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit b... weiterlesen