Aktuelle Posts
Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In... weiterlesen
Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen
Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In... weiterlesen
Endlich: Knigge jetzt auch für Social Media
Der Deutsche Knigge-Rat hat einen Leitfaden für soziale Netzwerke herausgebracht. Der sich Adolph Freiherr Knigge verbunden fühlende Verein kämpft seit 2005 für den Erhalt der Manieren in unserer Gese... weiterlesen
Endlich: Knigge jetzt auch für Social Media
Der Deutsche Knigge-Rat hat einen Leitfaden für soziale Netzwerke herausgebracht. Der sich Adolph Freiherr Knigge verbunden fühlende Verein kämpft seit 2005 für den Erhalt der Manieren in unserer Gese... weiterlesen
ACTA passiert den EU-Rat
Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) stimmt in diesem Augenblick dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kur... weiterlesen
Mit mehr Europa die Spekulation beenden
Zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel zur Lösung der Eurokrise erklären Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Jürgen Trittin... weiterlesen
Bürgerbegehren - Rettet den Stadtpark - ist unzulässig
Das Bürgerbegehren „Rettet den Stadtpark“ ist nach der Gemeindeordnung unzulässig. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte mit diesem heute bekannt gegebenen Urteil einen entspreche... weiterlesen
Rente mit 67 oder später kein weiser Rat, sondern Irrweg
„Die Volkssolidarität wendet sich vehement gegen alle Vorhaben und Vorschläge, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ob nun auf 67, 68 oder 69 Jahre.“ Das erklärte der Präsiden... weiterlesen
Internet-Provider als “virtuelle Grenzübergänge”?
Der Rat der Europäischen Union hat die kontroverse Präsentation über eine "virtuelle Schengen-Grenze" veröffentlicht. Es geht um den Vorschlag, eine "Chinesische Mauer" um das europäische Internet zu... weiterlesen
Frankreich: Hadopi 3.0?!
So langsam merkt man, dass in Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Heute Morgen, am 27. April, lud Nicolas Sarkozy nämlich zum Conseil National du Numérique (CNN), dem „Digita... weiterlesen
























