Aktuelle Posts

Netzpolitik

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In... weiterlesen
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Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In... weiterlesen
Netzpolitik

Endlich: Knigge jetzt auch für Social Media

Der Deutsche Knigge-Rat hat einen Leitfaden für soziale Netzwerke herausgebracht. Der sich Adolph Freiherr Knigge verbunden fühlende Verein kämpft seit 2005 für den Erhalt der Manieren in unserer Gese... weiterlesen
Netzpolitik

Endlich: Knigge jetzt auch für Social Media

Der Deutsche Knigge-Rat hat einen Leitfaden für soziale Netzwerke herausgebracht. Der sich Adolph Freiherr Knigge verbunden fühlende Verein kämpft seit 2005 für den Erhalt der Manieren in unserer Gese... weiterlesen
Netzpolitik

ACTA passiert den EU-Rat

Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) stimmt in diesem Augenblick dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kur... weiterlesen
Der Sozialticker

Mit mehr Europa die Spekulation beenden

Zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel zur Lösung der Eurokrise erklären Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Jürgen Trittin... weiterlesen
Der Sozialticker

Bürgerbegehren - Rettet den Stadtpark - ist unzulässig

Das Bürgerbegehren „Rettet den Stadtpark“ ist nach der Gemeindeordnung unzulässig. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte mit diesem heute bekannt gegebenen Urteil einen entspreche... weiterlesen
Der Sozialticker

Rente mit 67 oder später kein weiser Rat, sondern Irrweg

„Die Volkssolidarität wendet sich vehement gegen alle Vorhaben und Vorschläge, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ob nun auf 67, 68 oder 69 Jahre.“ Das erklärte der Präsiden... weiterlesen
Netzpolitik

Internet-Provider als “virtuelle Grenzübergänge”?

Der Rat der Europäischen Union hat die kontroverse Präsentation über eine "virtuelle Schengen-Grenze" veröffentlicht. Es geht um den Vorschlag, eine "Chinesische Mauer" um das europäische Internet zu... weiterlesen
Netzpolitik

Frankreich: Hadopi 3.0?!

So langsam merkt man, dass in Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Heute Morgen, am 27. April, lud Nicolas Sarkozy nämlich zum Conseil National du Numérique (CNN), dem „Digita... weiterlesen

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