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Netzpolitik

Arbeitnehmerdatenschutz: Lex Facebook mit Whistleblower-Rasterfahndung?

Der Referentenentwurf zum “Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“, aka Arbeitnehmerdatenschutzgesetz liegt nun in einer dritten Version vor. Thomas Stadler verweist auf eine Synapse... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 641 Tagen

Netzpolitik

SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für d... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 646 Tagen

Netzpolitik

SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg

Einer heutigen Mitteilung des Mainzer Innenministeriums nach, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 767 Tagen

Netzpolitik

Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten

Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. “Wenn m... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 855 Tagen

Netzpolitik

FR: Telekom gab 2001 Millionen von Kundendaten an BKA

Die Frankfurter Rundschau berichtet, daß nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York das BKA bei der Telekom angeklopft habe. Ob man mal die Kundendaten haben könnte, fü... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1150 Tagen

Tagesschau

Skandal!

Heute waren sich bei einem Thema alle Parteien einig: Die Bahn und ihre Methoden der Korruptionsbekämpfung seien zutiefst verwerflich. Von “Abgründen” und “Rasterfahndung” polt... weiterlesen

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tagesschau, Medien

vor 1213 Tagen

Netzpolitik

Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn

Nach Angaben der Stern-Redaktion hat die Deutsche Bahn im Rahmen von "Korruptionsbekämpfung" mehr als 1000 Mitarbeiter und teilweise Eheleute von einer externen Firma ausspionieren lassen. Passen... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1221 Tagen

Netzpolitik

Rasterfahndung: Wildes Rastern bringt nichts

Die Zeit hat ein Interview mit dem Juristen Dirk Pehl vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, der den Erfolg von Rasterfahndungen in einer Studi... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1696 Tagen

Too Much Cookies Network

So kennen wir unseren Innenminister

Schäuble ist mal wieder in Bestform: "Die terroristische Bedrohung ist hoch" Dass er deshalb einen Katalog an "Anti-Terror"-Gesetzen einreicht, der u.a. die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, der... weiterlesen

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Too Much Cookies Network, Wähler

vor 1848 Tagen

Der Sozialticker

Schäuble schürt Terrorangst

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach Plänen seines Ministeriums unter anderem Daten der Lkw-Maut für Fahndungszwecke nutzen, Online-Durchsuchungen erlauben und die Rasterfahn... weiterlesen

Themen bundesinnenminister datum durchsuchung fahndungszweck gewerkschaft maut ministerium rasterfahndung schäuble spd-politiker terror terrorangst wolfgang sch

Der Sozialticker, Wähler

vor 1879 Tagen

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