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Der Sozialticker

Ramsauers neues Punktesystem für Verkehrssünder ist reine Symbolpolitik

Nach Medienberichten plant Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Nach den uns vorlie... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 106 Tagen

Der Sozialticker

Ramsauer bremst ökologische Verkehrswende aus

Zu den Beratungen zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der Haushaltsausschusssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 211 Tagen

Henning Schürig

Rede Volker Lösch – Rückblick und Ausblick S21

Auf der gestrigen Demo gegen Stuttgart 21 unter dem Motto “Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! Baustopp für immer!” hat mir vor allem die Rede von Volker Lösch mit einer... weiterlesen

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Henning Schürig, Die Grünen

vor 321 Tagen

Der Sozialticker

Ramsauer muss Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn durchsetzen

Zur Debatte im Europaparlament um die Trennung von Netz und Transport erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik: In der Sitzung des Verkehrsausschusses des Europäischen... weiterlesen

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vor 486 Tagen

Der Sozialticker

Werter Bahnchef und Verkehrsminister, bitte haben sie Verständnis, dass wir, die Fahrgäste, die Schn

“Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube wollen nicht wirklich anders. Ihre ‚Schlussfolgerungen aus dem Bahn-Chaos’ sind nichts anderes als der Versuch, die vorrangig auf Kostenreduzi... weiterlesen

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vor 500 Tagen

Der Sozialticker

Fahrrad im ICE: Bahn verweist auf Wettbewerber, die es gar nicht gibt

Die Bundesregierung hat ein Pilotprojekt zur Fahrradmitnahme im ICE gestoppt. In der Antwort auf eine entsprechende Frage sagte das Ministerium von Minister Ramsauer, dass es der unternehmerischen Ver... weiterlesen

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vor 567 Tagen

Der Sozialticker

Post-Mindestlohn: Union begeht Vertragsbruch?

Post-Mindestlohn: Union begeht Vertragsbruch - Müntefering hat Option auf Mehrheit jenseits von Röttgen und Ramsauer Zu der Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers... weiterlesen

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vor 1711 Tagen

Weblog der NRWSPD

Journalisten fragen, Politiker antworten (nicht)

Eine gut bekannte Situation: eine Journalistin befragt einen Politiker. Der will auf die Frage aber gar nicht antworten, sondern was ganz anderes sagen. Gestern wieder im ZDF heute-journal zu bewunder... weiterlesen

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NRW SPD, SPD

vor 1964 Tagen

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