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Netzpolitik

Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?

In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen: In eine... weiterlesen

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vor 131 Tagen

Der Sozialticker

Wie man sich gegen Unrecht wehrt - Infos zu Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe

Leider leben wir in einem Land, in dem es immer schwieriger wird, korrekt und anständig behandelt zu werden. Immer öfter gilt es, sich rechtlich gegen allerlei Unbill, begonnen beim Betrug b... weiterlesen

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vor 154 Tagen

Der Sozialticker

Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht ist einem Kläger zu versagen, der gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvors... weiterlesen

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vor 339 Tagen

Der Sozialticker

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsk

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in zwei Justizvollzugsanstalten,... weiterlesen

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vor 443 Tagen

Der Sozialticker

Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Kein Verweis auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerksc... weiterlesen

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vor 445 Tagen

Der Sozialticker

Regierung hegt Bedenken gegen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Prozesskostenhilfe

Berlin: (hib/MPI/AS) Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216). Dies betrifft vor allem die geplant... weiterlesen

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vor 779 Tagen

Der Sozialticker

Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemä... weiterlesen

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vor 820 Tagen

Der Sozialticker

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II Leistungen für

Die Beschwerdeführer machen in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche in ihrer Mietwo... weiterlesen

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vor 884 Tagen

Der Sozialticker

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsre

Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Rentenversicherungsträger legte bei der Berechnung dieser vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewährten Rente einen... weiterlesen

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vor 885 Tagen

Der Sozialticker

Bayerisches Landessozialgericht: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitw

Bayerisches Landessozialgericht: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 EUR. Ausgangspunkt Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 29... weiterlesen

Themen ausgangspunkt bayerische beschwerde energie eur iv-empf landessozialgericht prozeßkostenhilfe streitw streitwert versagung

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vor 929 Tagen

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