Aktuelle Posts

Netzpolitik

“Automatische Kennzeichenfahndung”: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos

“Wir wissen wo dein Auto steht” gilt jetzt nicht mehr nur für den Schiri, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung. Das nennt sich “Kennzeichenfahndung” und ist anscheinend g... weiterlesen
Netzpolitik

“Automatische Kennzeichenfahndung”: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos

“Wir wissen wo dein Auto steht” gilt jetzt nicht mehr nur für den Schiri, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung. Das nennt sich “Kennzeichenfahndung” und ist anscheinend g... weiterlesen
Der Sozialticker

SPD-Fraktion will Aufenthaltsgesetz ändern

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf eine wirksamere Eindämmung der Praxis sogenannter Kettenduldungen für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer. Mit einem entspre... weiterlesen
Netzpolitik

USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen?

Während unser Bundesinnenminister mit Facebook noch einige Kaffeekränzchen veranstalten will, damit das Unternehmen eine freiwillge Selbstverpflichtung unterzeichnet, handelt die US-Behörde FCC. Konkr... weiterlesen
Netzpolitik

USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen?

Während unser Bundesinnenminister mit Facebook noch einige Kaffeekränzchen veranstalten will, damit das Unternehmen eine freiwillge Selbstverpflichtung unterzeichnet, handelt die US-Behörde FCC. Konkr... weiterlesen
Der Sozialticker

TV-Hinweis: Verloren im Hartz-IV-Dschungel

“Seit dem 1. Januar 2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Doch in der Praxis sorgt es immer wieder für Chaos und Ärger. Viele Leistungsempfänger müssen um die im Gesetz vera... weiterlesen
Der Sozialticker

Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung... weiterlesen
Der Sozialticker

Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden

“Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfas... weiterlesen
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Whistleblowing-Systeme in der Praxis

Der Whistleblower-Netzwerk e.V. untersuchte im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung den innerbetrieblichen Umgang von Unternehmen mit dem Whistleblowing. Die Studie zeigt die sehr unterschiedliche Ausges... weiterlesen
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Der E-Personalausweis – Totalausfall oder Hoffnungsträger?

Der neue Personalausweis wurde im November 2010 in Deutschland eingeführt. Während die Regierung ihn als Fortschritt anpreist, macht sich in der Bevölkerung Unzufriedenheit breit. Was kann der neue Au... weiterlesen

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