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ACTA: EU-Kommission diskutiert Rückzug

Wie EDRi gestern berichtete, ist ein Sitzungsprotokoll der Kabinettschefs vom 12.2.2012 geleakt, in dem EU-Kommissar De Gucht eine eventuelle Prüfung des ACTA durch den Europäische Gerichtshof (EuGH)... weiterlesen

Themen acta edri eu eu-kommissar eu-kommission geleakt gerichtshof gucht kabinettschef prüfung rückzug sitzungsprotokoll

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vor 100 Tagen

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ACTA: EU-Kommission diskutiert Rückzug

Wie EDRi gestern berichtete, ist ein Sitzungsprotokoll der Kabinettschefs vom 12.2.2012 geleakt, in dem EU-Kommissar De Gucht eine eventuelle Prüfung des ACTA durch den Europäische Gerichtshof (EuGH)... weiterlesen

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vor 100 Tagen

Der Sozialticker

Scheinselbständigkeit spielt bei Prüfungen weiter nennenswerte Rolle

Berlin: (hib/STO) Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwa... weiterlesen

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vor 109 Tagen

Netzpolitik

Warum Acta in den Papierkorb gehört

Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb g... weiterlesen

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vor 120 Tagen

Netzpolitik

Warum Acta in den Papierkorb gehört

Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb g... weiterlesen

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vor 120 Tagen

Der Sozialticker

Keine Placebo-Prüfung der Atomkraftwerke

“Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es... weiterlesen

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vor 432 Tagen

Netzpolitik

Von Visa beauftragte Prüfer: “Bei Wikileaks ist alles legal”Visa sperrt weiter.

Die von VISA mit der Prüfung von Wikileaks beauftragte Firma Teller AS kam bereits Ende Dezember zu dem Ergebnis, dass die Wikileaks Finanzabteilung weder gegen das isländische Gesetz, noch gegen die... weiterlesen

Themen amanda kamin europa finanzabteilung firma prüfer prüfung teller visum von visa wikileaks

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vor 486 Tagen

Netzpolitik

Von Visa beauftragte Prüfer: “Bei Wikileaks ist alles legal”Visa sperrt weiter.

Die von VISA mit der Prüfung von Wikileaks beauftragte Firma Teller AS kam bereits Ende Dezember zu dem Ergebnis, dass die Wikileaks Finanzabteilung weder gegen das isländische Gesetz, noch gegen die... weiterlesen

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vor 486 Tagen

Der Sozialticker

Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berech

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht... weiterlesen

Themen belgien berech eigentum eigentumserwerb fahrzeug kraftfahrzeug kraftfahrzeugh ndler prüfung zulassung

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vor 529 Tagen

Der Sozialticker

Kein Ausstieg aus einer verbindlich angemeldeten Prüfung durch Exmatrikulation

Nach verbindlicher Prüfungsanmeldung muss das damit begründete Prüfungsrechtsverhältnis bis zu seinem in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchgeführ... weiterlesen

Themen abschluß ausstieg begr durchgef exmatrikulation fungsanmeldung fungsordnung fungsrechtsverh ltnis prüfung trier

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vor 751 Tagen

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