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Netzpolitik

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die m... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

gestern

Netzpolitik

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die m... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

gestern

Netzpolitik

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 67 Tagen

Netzpolitik

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 67 Tagen

German Foreign Policy

Kampf um Rohstoffe (IV)

(Eigener Bericht) - Mit einer "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan sucht die Bundesregierung die Position deutscher Konzerne im globalen Wettstreit um Rohstoffe zu stärken. Im Rahmen eines offiziell... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 107 Tagen

Netzpolitik

Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken

Zeit-Online hat unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Thema Internet und Netzpolitik interviewt. Neben vielen Floskeln und bereits bekannten Positionen gibt es aber auch ein... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 214 Tagen

German Foreign Policy

Energiepartner

(Eigener Bericht) - Auf einem heute beginnenden, prominent besetzten "Deutsch-Arabischen Energieforum" bemühen sich deutsche Unternehmen der Energiebranche um eine stärkere Position in den Ressourcens... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 219 Tagen

Hauptstadtwahl

Berlin am Mittwoch, den 21. September 2011

Es geht heute viel um Politik, um grundsätzliche Einstellungen, um Werte, um streitbare Positionen: der Papst im Bundestag, Koalitionsverhandlungen, Quotenfrauen, Wahlfehler, Wahlversprechen. Und um e... weiterlesen

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Hauptstadtwahl, Wähler

vor 248 Tagen

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Interessenausgleich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Mobilfunkanbieter speichern Daten länger als erlaubt, Politiker fordern neue Regelungen zum "... weiterlesen

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Metablocker , Wähler

vor 256 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

Juso-Landeskonferenz 2011

Vom 10 – 11. September findet im Eurocongress Aachen unter dem Motto: “Wir wissen, was wir tun” die 10. Landeskonferenz der NRWJusos statt. Neben zahlreichen Gästen beschlie... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 260 Tagen

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