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Der Sozialticker

Castortransport: BBU empört über Polizeieinsatz in Frankreich

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hat sich erneut mit Nachdruck gegen den aktuellen Atommüll-Transport von Frankreich nach Gorleben ausgesprochen. “Vor dem Hintergrund d... weiterlesen

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vor 185 Tagen

Der Sozialticker

Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neu... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 263 Tagen

Der Sozialticker

Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer, für die herbeigerufene Polizei muss der Hundehal

Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht... weiterlesen

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vor 276 Tagen

Der Sozialticker

Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter

Mit Urteil vom 11. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Frankenthaler Bürgerin auf Verpflichtung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Auskunft über die Kosten ei... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 372 Tagen

Der Sozialticker

LINKE fordert Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

“Jetzt muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten her”, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. “Nach dem brutalen Polizeie... weiterlesen

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vor 597 Tagen

Jusos Minden-Lübbecke

VOLKSENTSCHEID STATT POLIZEIGEWALT!

Zum derzeit in Stuttgart laufenden Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen Stuttgart 21 erklären der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und der Juso-Vorsitzende Baden-Württemberg Freder... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 603 Tagen

Der Sozialticker

Kosten eines Polizeieinsatzes auf der Bitburger

Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalk... weiterlesen

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vor 840 Tagen

Das rote Blog

Unerhörter Polizeieinsatz bei der Stadtrallye des REBELL in Berlin

Quelle: rf-News Berlin (Korrespondenz), 21.01.10: Im Rahmen der LLL-Aktivitäten am Wochenende des 9./10. Januar in Berlin organisierte der Jugendverband REBELL am Samstag eine Kinderrallye durch... weiterlesen

Themen berlin korrespondenz lll-aktivit news polizeieinsatz quelle rathaus rebell stadtrallye ten wochenende

Das rote Blog, Wähler

vor 851 Tagen

Der Sozialticker

Amtshaftungsklage wegen Polizeieinsatzes teilweise begründet

Nach einem verkündeten Urteil des Landgerichts nimmt der knapp 30 Jahre alte Kläger das Land Rheinland-Pfalz teilweise zu Recht auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld in Anspruch. Nac... weiterlesen

Themen amtshaftungsklage form landgericht polizeieinsatz recht rheinland-pfalz schadensersatz urteil

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vor 864 Tagen

NPD-Blog

Neonazis stören Info-Veranstaltung zur HDJ / SPD fordert Aufklärung

Die SPD fordert laut e110 von der Thüringer Landesregierung Aufklärung über den Polizeieinsatz bei einer Informationsveranstaltung zu der verbotenen Heimatreuen Deutschen Jugend (HDJ) in Arnstadt. Die... weiterlesen

Themen arnstadt aufklärung hdj heimatreuen informationsveranstaltung landesregierung neonazi polizeieinsatz regierung spd thüringer veranstaltung

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vor 1145 Tagen

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