Aktuelle Posts

Länder begrüßen vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug im Straßenverkehr

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung die Bemühungen der Europäischen Kommission, die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchzusetzen und Betrugsmöglichkeit... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 155 Tagen

Länder fordern eigenständiges Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat Stellung genommen. Er fordert, in das Gesetzesvorhaben auch eine Regelung einzuf... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 523 Tagen

Bundesrat verlangt Änderungen bei Hartz IV-Reform

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Regelbedarfe der sogenannten Hartz IV-Leistungen und der Sozialhilfe neu festlegt, umfangreich Stel... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 546 Tagen

BBI Fluglärm über Lichtenrade im Parlament

Meine Fraktion hat für die Plenarsitzung an diesem Donnerstag, dem 23. September 2010 diese Aktuelle Stunde beantragt: „Keine Flugrouten über dem Berliner Stadtgebiet – Lärmschutz muss für alle gelten... weiterlesen

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Nicolas Zimmer (CDU), CDUCSU

vor 613 Tagen

Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels in Vollzugsanstalten

Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Rauschgiftschmuggel in Vollzugsanstalten effektiver zu bekämpfen. Die Länder möchten den Handel mit Bet... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 897 Tagen

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Das war es dann wohl vorläufig bis die Sache beim Bundesverfassungsgericht landet: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1050 Tagen

Gesamtschulen wehren sich gegen Diffamierung

Foto by: rf.miller Nach der neuerlichen harschen Kritik an den Gesamtschulen durch Ministerin Sommer in der Plenarsitzung am vergangenen Freitag (29.08.) setzen sich die Gesamtschulen zur Wehr. Zusamm... weiterlesen

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NRW SPD, SPD

vor 1360 Tagen

Bildungshoheit der Mitgliedstaaten beachten

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung zu einem Kommissionsvorschlag kritisch Stellung genommen, der einen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der Berufs- und Weiterbildung schaffe... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1440 Tagen

Bundesrat berät über Kinderförderung

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung zum geplanten Ausbau der Kleinkindbetreuung ausführlich Stellung genommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1442 Tagen

Bundesrat: Stellungnahme zum Kinderzuschlag

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung Stellung genommen. Das geplante Gesetz sieht vor, mehr erwerbstätigen Eltern mi... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1461 Tagen

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