Aktuelle Posts

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Die Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung

Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen “aG”) und daher nic... weiterlesen
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Fahrzeuge sollen leiser werden

Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag zur Senkung des Geräuschpegels von Pkw, Lieferwagen, Bussen und Lkw vor. Darin ist vorgesehen, die Geräuschgrenzwerte von Pkw, Lieferwage... weiterlesen
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Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattf

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilomet... weiterlesen
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Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit Urteil des Einzelrichters vom 14.07.2011 die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wis... weiterlesen
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Öko-Label für Pkw abgesegnet

Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung dem Verbraucher Entscheidungshilfen zur Auswahl besonders CO2-effizienter Fahrzeuge an die Hand geben will. Allerdings forder... weiterlesen
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Berechnungen belegen: Pendlerpauschale zu niedrig

Bund der Steuerzahler fordert Anhebung der Pendlerpauschale Aktuelle Berechnungen belegen, dass die derzeitige Pendlerpauschale die Kosten eines Pkw je gefahrenen Kilometer nicht annähernd abdec... weiterlesen
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PKW Maut ist kein ökologisches Wundermittel

Stattdessen: LKW-Maut ausweiten - Citymaut ermöglichen Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes eine flächendeckende und von der Fahrstrecke abhängige PKW-Maut einzuführen, erklär... weiterlesen
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Statt Unfallflucht ein Fluchtunfall

Der Antragsteller, der kurz zuvor seine Ehefrau getötet hatte, befand sich mit seinem PKW auf der Flucht vor der Polizei. Bei einem Überholvorgang auf der Autobahn streifte er den PKW des An... weiterlesen
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Anstieg des privaten Konsums im Jahr 2009 infolge der Umweltprämie für Pkw

WIESBADEN – Die auch durch die Umweltprämie geförderten Käufe von Kraftfahrzeugen haben im Jahr 2009 einen wesentlichen Beitrag zur Binnennachfrage in Deutschland geleistet. Wie das Sta... weiterlesen
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Streit um Abschleppkosten

Der Halter eines Pkw, der dieses am Rosenmontag in einem verkehrsberuhigten Bereich in Koblenz abgestellt hatte, ist verpflichtet, die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw zu zahlen.... weiterlesen

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