blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / pflicht

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufge

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, led... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 19 Tagen

Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines Girokontos für jedermann

Berlin: (hib/HLE) Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des „Girokontos für jedermann“ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, „dass die deutschen Kreditinstitute gru... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 29 Tagen

Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen

“In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassun... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 60 Tagen

Gastbeitrag: Arbeit ist das halbe Leben – Zum Primat der Erwerbsarbeit

Seit 1948 gibt es in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte das verbriefte „Recht auf Arbeit“. Aber gibt es auch eine „Pflicht zur Arbeit“? Ein besonderes Augenmerk legen wir Jusos auf die Spalt... weiterlesen

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Jung I Grün I Stachelig, Die Grünen

vor 83 Tagen

Der 18. März

Dieses Datum bekommt nun in diesem Jahr für die ehemaligen Bürger der DDR ganz besondere Bedeutung. Zur Erinnerung: Über 40 Jahre mußte jeder zur Wahl gehen. Wer dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach... weiterlesen

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SPD Bad Doberan, SPD

vor 94 Tagen

Urteil zu Filtersystem zur Verhinderung unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musi... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 96 Tagen

Mitnahme von Firmendaten rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Die Übermittlung von Firmendaten an ein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar. Auch bei einem von der... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 115 Tagen

Sicheres Spielzeug unter dem Weihnachtsbaum

Hartloff und Höfken: „11 Prozent der untersuchten Spielzeuge sind mangelhaft“ „Unter dem Weihnachtsbaum soll nur sicheres Spielzeug liegen“, stellen Verbraucherschutzminister Hartloff und Umweltm... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 168 Tagen

Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

Eine Pflicht, bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Ber... weiterlesen

Themen berlin einf gesamtpersonalrat hrung kennzeichnung nummernschildern personalvertretung pflicht polizeibeamten polizeivollzugsbeamte verwaltungsgericht

Der Sozialticker, Wähler

vor 186 Tagen

Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein

Düsseldorf/Berlin (DAV). In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem „vertraglichen Verwendungszweck“ anzubieten. Dazu gehört... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 218 Tagen

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