Aktuelle Posts

LobbyControl

ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus

Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten. Das Magazin Impulse und die Ta... weiterlesen
German Foreign Policy

Partners in Leadership

(Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Part... weiterlesen
Der Sozialticker

Generation 50+: Zufrieden mit der privaten Gegenwart und Befürchtungen für die Zukunft

Die Hälfte der über 50-Jährigen in Ostdeutschland ist mit ihrem Leben zufrieden. Das gilt vor allem für die privaten Lebensbereiche wie Wohnen, Partnerschaft und Freizeit. Unzufrie... weiterlesen
Der Sozialticker

Erneut schallende Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen

“Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt“, so Barba... weiterlesen
German Foreign Policy

Herausforderer der USA

(Eigener Bericht) - Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Brasilien an. Wie Wulff bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land e... weiterlesen
FDP BW

Liberale warnen vor Stimmungsmache gegen die Türkei

Nach der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt die Union nach wie vor bei ihrer Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei: Die Kanzlerin zieht eine „privilegierte Partnerschaft“ vor,... weiterlesen
Der Sozialticker

Keine Rundfunkgebühr für privat genutztes Zweitradio im Autoradio bei einer eingetragenen Lebenspart

Was für Ehepaare schon immer galt, trifft jetzt auch auf Personen zu, die in gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaft zusammen leben: Gemäß der Entscheidung des Bundesverwaltu... weiterlesen
German Foreign Policy

Vorstoß nach Osten

(Eigener Bericht) - Mit dem Start einer neuen Einflussoffensive stärken Berlin und die EU ihren Zugriff auf mehrere Länder der einstigen Sowjetunion. Die "Östliche Partnerschaft", die am heutigen Donn... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesinnenministerium und Fraunhofer-Gesellschaft intensivieren Zusammenarbeit bei IT-Sicherheitsfo

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Professor Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, haben heute ihre strategische Partnerschaft durch die Unterzeichnung... weiterlesen
Der Sozialticker

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen... weiterlesen

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