DIESEN FISKALPAKT ABLEHNEN!
Seit heute kann ein Antrag der Jusos an den kleinen Parteitag der SPD mit einer Online Unterschrift unterstützt werden. In dem Antrag fordern die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abz... weiterlesen
Aktuelle Posts
Raubkopierer sind Verbrecher vs grüne Netzpolitik
Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die “Raubkopierer sind Verbrecher”- & Pro-Netzsperren-Lobby beschwert sich bei den Grünen, dass die sich in einem Leitantrag für... weiterlesen
Raubkopierer sind Verbrecher vs grüne Netzpolitik
Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die “Raubkopierer sind Verbrecher”- & Pro-Netzsperren-Lobby beschwert sich bei den Grünen, dass die sich in einem Leitantrag für... weiterlesen
Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung
Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Mic... weiterlesen
Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung
Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Mic... weiterlesen
CDU verabschiedet sich wieder vom Mindestlohn
“Der Merkel-Mindestlohn ist Lug und Trug auf ganzer Linie. Was die CDU heute auf ihrem Leipziger Parteitag diskutiert, hat nach den Relativierungen der letzten Tage mit einer allgemeinen Lohnunt... weiterlesen
Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke
Die Linke hat heute auf ihrem Erfurter Parteitag ein Parteiprogramm beschlossen, wo es auch einen Abschnitt zu Netzpolitik gibt. In diesem bekennt sich Die Linke zu einer gesetzlichen Festschreibung d... weiterlesen
Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke
Die Linke hat heute auf ihrem Erfurter Parteitag ein Parteiprogramm beschlossen, wo es auch einen Abschnitt zu Netzpolitik gibt. In diesem bekennt sich Die Linke zu einer gesetzlichen Festschreibung d... weiterlesen
Landesparteitag voller Erfolg für Jusos
Zum Verlauf des Landesparteitages der NRWSPD erklärtVeith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: “Wir Jusos sind mit dem Parteitag hochzufrieden. Viele unserer Mitglieder aus ganz NRW ha... weiterlesen
Kleine Nachlese Bundesparteitag
Es war eine intensive Debatte, mit vielen Wortbeiträgen und ambitionierten Reden. Letztendlich hat der Parteitag sich entschlossen, dem Antrag des Bundesvorstandes in der vorliegenden Form zuzustimmen... weiterlesen
