Rückschritte für die Demokratie
(Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Ma... weiterlesen
Aktuelle Posts
Quasselbude
Parlament, der Ort, an dem geredet wird.
Die Debatte um die Beschränkung des Rederechts für so genannte “Abweichler”
hat einen Einblick in die Verkommenheit dessen gegeben, was h... weiterlesen
Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments will Eure Meinung zum umstrittenen ACTA-Abkommen hören und organisiert hierfür am Donnerstag, den 26. April, ab 14:30Uhr einen Facebook-Chat. Marti... weiterlesen
Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments will Eure Meinung zum umstrittenen ACTA-Abkommen hören und organisiert hierfür am Donnerstag, den 26. April, ab 14:30Uhr einen Facebook-Chat. Marti... weiterlesen
NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung
Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. “Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entsc... weiterlesen
NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung
Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. “Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entsc... weiterlesen
Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten
“Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergan... weiterlesen
Infografik: ACTA vom Beginn bis zum Ende
Eine Infografik des Europäischen Parlaments zeigt den #ACTA-Prozess von Beginn der Verhandlungen bis zum möglichen Ende im Parlament: weiterlesen
Gefälschte Transparenz im EU-Parlament
Im Europäische Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – so... weiterlesen
Gefälschte Transparenz im EU-Parlament
Im Europäischen Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – s... weiterlesen
