Europa sollte sich den Sparpakt sparen
“Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er... weiterlesen
Aktuelle Posts
1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!
Forderungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN für eine Reform der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Mindestsicherung in Wien
• Recht auf (Über)Leben sichern – keine Sanktionen unter das Existen... weiterlesen
Hochschulpakt soll zu einem Pakt für Qualität in Lehre und Studium ausgebaut werden
Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Hochschulen zur Vereinbarung eines Hochschulpakt-Notfallplans. In einem Antrag (17/... weiterlesen
Euro-Rettung ja – Euro-Plus-Pakt nein
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und dem EU-Rettungsschirm sowie zur Generaldebatte im Bundestag erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, in Berlin:
„Wir beg... weiterlesen
Dietmar Hexel: DGB tritt Pakt für Klimaschutz bei
Zur Unterstützung des “Paktes für Klimaschutz” durch den Deutschen Gewerkschaftsbund erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
“Der DGB u... weiterlesen
Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
“Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlauf... weiterlesen
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung ist auf einem Auge blind
Zu den Äußerungen der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Koordinierung der Lohnpolitiken in Europa, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arb... weiterlesen
‘Pakt für Frauen’ ist Mogelpackung
“Der von Rainer Brüderle vorgeschlagene ‚Pakt für Frauen’ ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung:
Das ist ein Aufguss der folgenlosen ‚freiwilligen Vereinbarung zwischen Wirtschaft und... weiterlesen
GEW: Deutschland verletzt völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Bildung
Genf - Die Bundesrepublik Deutschland verletzt den von ihr ratifizierten Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das ist das Ergebnis des Alternativberichts zur U... weiterlesen
Ausbildungspakt gescheitert!
Zum Ausstieg der Gewerkschaften aus dem Ausbildungspakt der Bundesregierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Einmal mehr ist die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaft... weiterlesen
