Aktuelle Posts

Deutschlands wahre Verfassung - das Grundgesetz ist viel zu schön

Man mag zum Grundgesetz, so wie es 1949 von den Siegermächten genehmigt wurde, auch so, wie es heute nach mannigfachen Änderungen die Grundlage der staatlichen Ordnung Deutschlands beschreib... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 85 Tagen

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehene... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 118 Tagen

Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträ... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 553 Tagen

Die neue deutsche Frage (I)

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker debattieren über ein Ende der "europäische(n) Ordnung von Maastricht". In Berlin gewinne man "zunehmend den Eindruck", Deutschland glaube "alleine schneller... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 571 Tagen

Entlassung eines Soldaten: Mittagessen nicht bezahlt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten aufgehoben, dem vorgeworfen wird, ein Mittagessen in der Kaserne nicht bezahlt zu haben. Die Entlassung sei weder aus Grü... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 597 Tagen

Darum CDU wählen!

(…) Liquid Democracy ist nichts weiter als pure Anarchie, die Auflösung jeder gesellschaftlichen Ordnung und politischen Athorität. Was glaubt ihr denn wohin das führt wenn jeder... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 651 Tagen

Juniorpartner Südafrika (II)

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater empfehlen die Durchführung von Maßnahmen zur inneren Stabilisierung Südafrikas. Die demokratisch-marktwirtschaftliche Ordnung müsse konsolidiert, gesells... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 717 Tagen

GEW: Koch soll für Ordnung in seiner eigenen Küche sorgen!

Bildungsgewerkschaft zum Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu kippen “Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll er... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 745 Tagen

Links, zwo, drei vier (KW14)

Gutes Facebook / böses Facebook, Brigitte Zypries will für Ordnung im Netz sorgen, Amerikaner jagen Luftballons und CSU trifft auf CCC: Interessante Infos aus der Kalenderwoche 14 in der Linkliste.... weiterlesen

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vor 778 Tagen

Arbeitslosenzahlen: Manche nennen es Jobwunder

Muss man nochmal auf die Arbeitslosenzahlen eingehen? Ich befürchte, ja. Deshalb nochmal als Kurzübersicht: 3,568 Millionen Arbeitslose sind offiziell registriert - 18.000 weniger als im M&... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 784 Tagen

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