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Der Sozialticker

Verantwortung für Transfergesellschaft bei Schlecker-Insolvenz umstritten

Berlin: (hib/TYH) Die Schlecker-Insolvenz hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales für eine erregte Diskussion gesorgt. Während die Opposition bei der Sitzung am Mittwochvormittag ein s... weiterlesen

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vor 65 Tagen

Der Sozialticker

Transparency ruft Regierungsfraktionen zur Gemeinsamkeit mit der Opposition bei der Gesetzesverschär

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP aufgerufen, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam mit der SPD-Fraktion... weiterlesen

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vor 85 Tagen

Stoppt Merkel

Merkel: Ohne Kanzlermehrheit handlungsunfähig und Ansehensverlust

Keine Kanzlermehrheit? Kein Problem, meint die Regierung. Wirklich? In der Opposition ist man nie verpflichtet, ein vollkommen geschlossenes Abstimmungsverhalten hin zu bekommen. Als Regierung schon.... weiterlesen

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vor 87 Tagen

Der Sozialticker

SPD und Grüne scheitern mit Mindestlohn-Vorstößen

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte zwei weitere Vorstöße der Opposition zur Einführung eines Mindestlohns ab. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/466... weiterlesen

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vor 128 Tagen

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Digitale Presseschau - KW49

Über heldenhaftes Bloggen, zivilen Ungehorsam von Puppen, grünes Urheberrecht sowie Generationenkonflikte und Freibeutertum in der deutschen Politik – dies und mehr in der Digitalen Presseschau. Un... weiterlesen

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vor 168 Tagen

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Bundesrat blockiert neues Telekommunikationsgesetz

Die am 27. Oktober verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss nach einer Vorlage im Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss. Ende Oktober hatte die Bundesregierung einen Gesetz... weiterlesen

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vor 179 Tagen

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Peter Tauber: „Netzsperren widersprechen dem Wesensmerkmal des Internet“

Am Montag führten wir ein Gespräch mit Dr. Peter Tauber (CDU) über die Arbeit der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag und die Netzpolitik seiner Partei. Er begeistert sich für die unmittelbaren Mö... weiterlesen

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vor 304 Tagen

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Kampf um die Cybersicherheit

Im Rahmen einer neuen IT-Sicherheitsstrategie hat das Kabinett die Einrichtung eines "Cyber-Abwehrzentrums" zum 1. April 2011 beschlossen. Die neue Organisation soll dem Bundesamt für die Si... weiterlesen

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vor 450 Tagen

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Kampf um die Cybersicherheit

Im Rahmen einer neuen IT-Sicherheitsstrategie hat das Kabinett die Einrichtung eines "Cyber-Abwehrzentrums" zum 1. April 2011 beschlossen. Die neue Organisation soll dem Bundesamt für die Si... weiterlesen

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vor 450 Tagen

Netzpolitik

Weißrussland überwacht mit Technologie von Ericcson

Das schwedische Unternehmen Ericcson hat die Telekommunikationsunternehmen in Weißrussland mit Überwachungs- und Kontrolltechnologie beliefert, die wiederum das Regime genutzt hat, um an der Macht zu... weiterlesen

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vor 520 Tagen

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