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Netzpolitik

Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil des OLG Köln auf

Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht... weiterlesen

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vor 42 Tagen

Netzpolitik

Urteil: Perlentaucher vs. FAZ/SZ

Nach fünf Jahren Klageweg gibt es in der Auseinandersetzung Perlentaucher vs. FAZ/SZ nun ein Urteil. Der Perlentaucher darf 13 Abstracts zu FAZ- und SZ-Buchkritiken nicht mehr vertreiben, entschied he... weiterlesen

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vor 206 Tagen

Netzpolitik

Urteil: Perlentaucher vs. FAZ/SZ

Nach fünf Jahren Klageweg gibt es in der Auseinandersetzung Perlentaucher vs. FAZ/SZ nun ein Urteil. Der Perlentaucher darf 13 Abstracts zu FAZ- und SZ-Buchkritiken nicht mehr vertreiben, entschied he... weiterlesen

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vor 206 Tagen

Netzpolitik

Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

Das wird die Innenpolitiker der Union sicher nicht interessieren, die gerade festgeschrieben haben, dass eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess abzulehnen ist: : Ano... weiterlesen

Themen anonymität beschluß bildung gericht hamm innenpolitiker meinungsfreiheit netz olg teilhabe union willensbildungsprozeß

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vor 242 Tagen

Der Sozialticker

Keine Ersatzzustellung ohne den Empfänger darüber zu informieren

Köln/ Berlin (DAV). Paketdienste dürfen Postsendungen nicht an Nachbarn oder Hausbewohner aushändigen, ohne den eigentlichen Empfänger darüber zu benachrichtigen. AGB-Klauseln... weiterlesen

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vor 375 Tagen

Netzpolitik

Irreführend: Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate

T-Mobile darf nicht mehr ihre iPhone-Tarife mit mit “Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate” bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden (Az.: 5 U 185/0... weiterlesen

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vor 595 Tagen

Der Sozialticker

OLG Hamm: Widerruf auch bei geöffneter CD

Das OLG Hamm hat entschieden, dass man im Fernabsatz auch dann noch den Kauf einer CD widerrufen könne, wenn man die Cellophanhülle geöffnet bzw. zerrissen hat. Bisher wurde eine Cellop... weiterlesen

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vor 778 Tagen

Netzpolitik

Anklicken von Kinderpornos ist strafbar

Schon das Betrachten von Kinderpornographie im Internet kann bestraft werden, hat das OLG Hamburg entschieden. Das Gericht begründet das damit, dass schon das kurzfristige Herunterladen der Daten... weiterlesen

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vor 830 Tagen

Der Sozialticker

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2010

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die aktuelle Fassung (Stand 01.01.2010) berücksichtigt die Folgen der Änderungen de... weiterlesen

Themen familiensenate fassung folgen köln nderungen oberlandesgericht olg rechtsprechung stand unterhaltsleitlinien unterhaltsrecht

Der Sozialticker, Wähler

vor 864 Tagen

Der Sozialticker

Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro

Bußgeldverfahren “Zementkartell” vor dem OLG Düsseldorf beendet Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat am vergangenen Freitag (26. Juni 2009) gegen fünf inländ... weiterlesen

Themen geldbuße kartellsenat oberlandesgericht olg sseldorf zementhersteller zementkartell

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vor 1060 Tagen

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