Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Klage in Sachen Führerscheintourismus vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich

Der Klägerin war im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der in den Urtei... weiterlesen

Themen ablauf deutschland fahren fahrerlaubnis führerscheintourismus gerin klage oberverwaltungsgericht polen urteil

Der Sozialticker, Wähler

vor 3 Tagen

Der Sozialticker

Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger begehrt die Erlaubnis... weiterlesen

Themen asche berreste erlaubnis grundstück hinweis koblenz landkreis oberverwaltungsgericht rheinland-pfalz tod verstorbene waldgrundst

Der Sozialticker, Wähler

vor 21 Tagen

Der Sozialticker

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigarette

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2... weiterlesen

Themen antragsgegner beschluß gesundheit gesundheitsministerin nordrhein-westfalen oberverwaltungsgericht pressemeldung senat warnung zigarette

Der Sozialticker, Wähler

vor 32 Tagen

Der Sozialticker

Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen

Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der D... weiterlesen

Themen arbeitspausen bereitschaftsdienst feuerwache feuerwehr feuerwehrleute hrend koblenz mainzer noteins oberverwaltungsgericht rheinland-pfalz ruhepausen schichten

Der Sozialticker, Wähler

vor 49 Tagen

Der Sozialticker

Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht

Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem verkündeten Urteil entschieden. Anlass bot hierzu ein Disziplinarverfahren einer beamteten Lehrerin, die am 28. Januar 2009,... weiterlesen

Themen beamter bundesrepublik deutschland disziplinarsenat disziplinarverfahren gewerkschaft lehrerin nrw oberverwaltungsgericht streikrecht urteil

Der Sozialticker, Wähler

vor 78 Tagen

Der Sozialticker

Heatballs bleiben vorläufig verboten

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 24. Februar 2012 ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestä... weiterlesen

Themen beschluß bezirksregierung heatballs hlampen mmliche oberverwaltungsgericht rechtsschutz regierung senat verfahren

Der Sozialticker, Wähler

vor 87 Tagen

Der Sozialticker

Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfü... weiterlesen

Themen antrag brandenburg entscheidung gew glücksspiel hausverlosung hrung internet oberverwaltungsgericht potsdam senat verwaltungsgericht

Der Sozialticker, Wähler

vor 98 Tagen

Der Sozialticker

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz... weiterlesen

Themen erh erhöhung hung koblenz normenkontrollantrag oberverwaltungsgericht rechtsanw rechtsanwalt regelaltersgrenze renteneintrittsalters rheinland-pfalz

Der Sozialticker, Wähler

vor 143 Tagen

Der Sozialticker

Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines Auszubildenden tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Landesamt... weiterlesen

Themen arbeit auszubildende bildung bundesagentur geb gebärdendolmetscher jugend koblenz kosten landesamt oberverwaltungsgericht rheinland-pfalz soziale

Der Sozialticker, Wähler

vor 197 Tagen

Der Sozialticker

Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit dem ein Gebührenbescheid der Ausländerbehörde fü... weiterlesen

Themen aufenthaltsgesetz erteilung geb gebührenpflicht halle oberverwaltungsgericht sachsen-anhalt senat togo urteil verlassenserlaubnis verwaltungsgericht

Der Sozialticker, Wähler

vor 201 Tagen

früher | später

RSS abonnieren

Wer darüber bloggt

  • Der Sozialticker
  • Das Parteiblog
  • NPD-Blog
  • Weblog der NRWSPD