MEHR ALS NUR EIN NPD-VERBOT
Anlässlich der Innenministerkonferenz erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfein... weiterlesen
Aktuelle Posts
Union uneins über NPD-Verbot - Seehofer für erneuten Versuch
CSU-Chef Horst Seehofer hat im ZDF ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefordert. Man müsse alles tun, damit diese Partei nicht offen agieren könne. Er sei nachdrücklich dafür, dass sich die Politik wie... weiterlesen
NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren
In der CDU gibt es Streit über ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), lehnte entsprechende Forderungen von Sachsen-An... weiterlesen
Kommentar: Wertvolle heiße Luft
Die SPD-Dokumentation über die NPD ist zwar lediglich eine “Fleißarbeit”, aber die breite Öffentlichkeit hat sie dennoch nötig. Das Werk kann der bislang richtungslosen öffentlichen Debatt... weiterlesen
SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat nach der Vorstellung der Dokumentation zur NPD ein erneutes Verbotsverfahren gefordert. Er habe “keinerlei Zweifel an der Verfassungsf... weiterlesen
CSU erwägt offenbar Ende der Zusammenarbeit mit V-Männern in der NPD
Jetzt kommt doch noch Bewegung in die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, denn die Front der Union bröckelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt laut Medienberichten offen... weiterlesen
Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot
Während die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat in Passau noch laufen, wird bereits über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Die Radikalisierung und Brutalisierung der Neonazi-... weiterlesen
Die Spätfolgen eines Debakels
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene gewarnt. “Während das NPD-Verbotsverfahren lief, hat sich die Partei beto... weiterlesen
NPD-Verbot: CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben!
Zum Streit der Innenminister um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Gudrun Hoffmann:
Wir reagie... weiterlesen
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD laut einem Bericht von tagesschau.de wegen der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren attackiert. “Das ist eine Diskussion, die nur ablenken... weiterlesen
