MEHR ALS NUR EIN NPD-VERBOT
Anlässlich der Innenministerkonferenz erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfein... weiterlesen
Aktuelle Posts
Michael Sommer fordert NPD-Verbot
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat ein Verbot der NPD gefordert. „Wir dürfen Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, da... weiterlesen
Verfassungsschutz betont: Infos von V-Leuten wichtiger als NPD-Verbot
Die NPD kann sich weiter durch ihre offen nationalsozialistische Ausrichtung und ihr aggressiv-kämpferisches Auftreten gegen ein Verbot schützen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hein... weiterlesen
Union uneins über NPD-Verbot - Seehofer für erneuten Versuch
CSU-Chef Horst Seehofer hat im ZDF ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefordert. Man müsse alles tun, damit diese Partei nicht offen agieren könne. Er sei nachdrücklich dafür, dass sich die Politik wie... weiterlesen
Schäuble ist gescheitert!
Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Gewalttaten erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten laut des Verfassungsschutzberichts 2008 zeigt, dass... weiterlesen
Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble
In Berlin stellen am 04. Mai 2009 die Innenminister bzw. -senatoren aus Sachsen-Anhalt, Bremen sowie Berlin und eine Dokumentation über die NPD vor. Die Inhalte stammen ausschließlich aus öffentlich z... weiterlesen
Dossier der BPB zum Rechtsextremismus: Politische Konzepte
Mit dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten hat die Debatte um ein NPD-Verbot neue Nahrung erhalten. Auch andere politische Vorschläge kursieren, beispiels... weiterlesen
Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot
Bayern erwägt die Zusammenarbeit mit Informanten aus der NPD zu beenden, um so die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einleiten zu können. Dieses Vorhaben... weiterlesen
Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen
In die Debatte um ein NPD-Verbot kommt Bewegung: Bayern fordert nicht nur ein erneutes Verbotsverfahren, sondern diskutiert nun auch konkret die Umsetzung. Ministerpräsident Seehofer erwägt offenbar e... weiterlesen
Kommentar: Der Kampf um die Straße
Dieser Kommentar ist zuerst in der taz vom 16. Dezember 2008 veröffentlicht worden.
Kaum werden mutmaßlich rechtsextreme Gewalttaten in der Öffentlichkeit thematisiert, taucht auch schon wieder das NP... weiterlesen
