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Der Sozialticker

Internetdatenschutz: Regierung erneut blamiert - einmal mehr muss Karlsruhe übernehmen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Eingrenzung der Datennutzung durch Ermittler erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Volker Beck, Erster... weiterlesen

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vor 89 Tagen

Der Sozialticker

EuGH-Überprüfung darf kein Freifahrtsschein für ACTA sein

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher d... weiterlesen

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vor 93 Tagen

Der Sozialticker

Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge

Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge... weiterlesen

Themen bundesregierung erkl grüne informationspolitik konstantin netzpolitik notz offenlegung peter schaar regierung sprecher vertrag

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vor 215 Tagen

Der Sozialticker

Spionage-Software: Vom Bund aus koordiniert?

Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über den Einsatzrahmen der Spionage-Software auf Landesebene, erklärt der Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen-... weiterlesen

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vor 225 Tagen

Netzpolitik

Piraten, Nerds und das beste T-Shirt

Bei Zeit-Online gibt es ein Interview mit Sebastian Nerz (Piratenpartei), Konstantin von Notz (Grüne) und Jimmy Schulz (FDP) über Transparenz, Netzpolitik, Piraten und die 600 Bundestagsabgeordneten o... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 236 Tagen

Netzpolitik

Piraten, Nerds und das beste T-Shirt

Bei Zeit-Online gibt es ein Interview mit Sebastian Nerz (Piratenpartei), Konstantin von Notz (Grüne) und Jimmy Schulz (FDP) über Transparenz, Netzpolitik, Piraten und die 600 Bundestagsabgeordneten o... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 236 Tagen

Der Sozialticker

Anonymes Bezahlen im Internet muss weiterhin möglich sein

Zu den geplanten Verschärfungen des Geldwäschegesetzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Die Pläne der Bundesregierung zielen auf eine v... weiterlesen

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vor 251 Tagen

Der Sozialticker

Internetportal Fragdenstaat.de schafft mehr Transparenz

Zum Start des Internetportals fragdenstaat.de erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Wir gratulieren den Machern zum erfolgreichen Start und wünschen frag... weiterlesen

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vor 298 Tagen

LobbyControl

LobbyPlanet Berlin - Video anschauen und Führung buchen!

Wie wir bereits erwähnten, hatte unser lobbykritischer Reiseführer “LobbyPlanet Berlin” am 7. Juli 2011 einen Gastauftritt im Bundestag. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hatte de... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 315 Tagen

Der Sozialticker

Quick Freeze: Koalitionsgezänk zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Zur Vorlage einer gesetzlichen Quick-Freeze-Regelung durch das Bundesjustizministerium erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen... weiterlesen

Themen bundesjustizministerium bürger bürgerin erkl koalitionsgezänk konstantin lasten notz regelung vorlage

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vor 350 Tagen

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