Castor-Entscheidung Niedersachsens unverantwortlich
Zur Zustimmung des niedersächsischen Umweltministers Sander zur geplanten Einlagerung weiterer elf Castor-Behälter ins Zwischenlager Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin f... weiterlesen
Aktuelle Posts
Brennpunkt Abgeltungsteuer
Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravie... weiterlesen
Handeln statt ankündigen: Aigner muss Tierschutzpläne jetzt umsetzen
Anlässlich der Vorstellung des niedersächsischen Tierschutzplans durch Landwirtschaftsminister Gert Lindemann erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Obwohl wir be... weiterlesen
GEW macht sich für Bleiberecht von Kindern bis zum angestrebten Schul- und Berufsabschluss stark
Frankfurt a.M. – Für ein Bleiberecht bis zum angestrebten Schul- und Berufsabschluss ohne Wenn und Aber für Kinder, die in Deutschland leben, hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissensc... weiterlesen
Hartz IV: Erwerbslose gehen am Sonntag für höhere Sätze auf die Straße
“Krach schlagen – statt Kohldampf schieben” – Bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg
Bonn – 16 Cent sollen Hartz IV-Bezieher nach dem Willen der schwarz-gelben Koali... weiterlesen
Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum
Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dorti... weiterlesen
Baufirma muss knapp 20.000 Euro wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung zahlen
Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach haben zu einem Bußgeld gegen eine niedersächsische Baufirma in Höhe von knapp 20.000 Euro geführt. Ein... weiterlesen
Kruzifix-Befürworter auf Kreuzzug
“Teile der Union scheinen sich auf einem Kreuzzug zur Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur zu befinden”, kommentiert Sevim Dagdelen die Debatte über ein Kruzifi... weiterlesen
Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag
Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nun frei
Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der... weiterlesen
Feste Regeln beim twittern für Politiker
In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister U... weiterlesen
