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In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten

Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse sind keine einfach zubereiteten Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetz. Darüber hinaus verst&#... weiterlesen

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vor 364 Tagen

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Konsequenter Nichtraucherschutz statt Ausnahmen-Flickenteppich

Zur Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Nichtraucherschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:... weiterlesen

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vor 660 Tagen

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Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß

Raucherclubs unzulässig Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt Das Verbot sog. Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verf... weiterlesen

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vor 773 Tagen

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Verfassungsbeschwerden gegen Nichtraucherschutzgesetz

Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. 2009, 205) geändert, nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hatte, das Rauchve... weiterlesen

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vor 816 Tagen

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Oberlandesgericht Koblenz: Keine Pfefferlendchen in Rauchergaststätte

Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Dies hat das... weiterlesen

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vor 840 Tagen

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot

Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur vo... weiterlesen

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vor 902 Tagen

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Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz

Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Nichtraucherschutzgesetz eingegangen. Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinla... weiterlesen

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vor 1018 Tagen

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Urteil über Verfassungsbeschwerden von Gastwirten gegen Nichtraucherschutzgesetz

Der mit dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens stellt einen legitimen Zweck dar, der Eingriffe in Grundre... weiterlesen

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vor 1296 Tagen

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Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz verlängert

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde,... weiterlesen

Themen anordnung entscheidung inkrafttreten ngstens nichtraucherschutzgesetz nichtraucherschutzgesetzes rheinland-pfalz verfassungsgerichtshof vgh

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vor 1478 Tagen

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Antrag abgelehnt

Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz.... weiterlesen

Themen antrag eilantrag hessische kraft nichtraucherschutzgesetz rauchen raucher verbot verfassungsbeschwerde

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vor 1576 Tagen

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