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Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berück... weiterlesen
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1 Prozent der Steuerpflichtigen zahlt 25 Prozent der Einkommensteuer

1 % der erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland erzielte im Jahr 2007 Einkünfte von mehr als 172 000 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entfiel... weiterlesen
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Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig

Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben Gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkas... weiterlesen
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Niedriglohn ist das Grundübel der deutschen Arbeitsmarktpolitik

Zu der Meldung, nach der jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu einem Niedriglohn arbeitet, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Der ausufernde Niedriglohnse... weiterlesen
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Bundesregierung und EU müssen sich für mehr Transparenz über Schwarzgelder griechischer Bürger in Sc

Berlin, 28.06.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert die Bundesregierung auf, sich dringend für mehr Transparenz über den Stand unversteue... weiterlesen
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Egon W. Kreutzer: Zum Kotzen, dieser Tenor

Laut “Süddeutscher Zeitung” stocken immer mehr Selbstständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf, aber statt sich vor Entsetzen an den Kopf zu greifen, statt aus dieser fatale... weiterlesen
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Wir wollen wissen, wer bezahlt!

Nichtregierungsorganisationen kritisieren geplante Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als intransparent und starten gemeinsame Protestaktion Die Nichtregierungsorganisationen Campact... weiterlesen
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Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskün... weiterlesen
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Gesundheitsreform: Sozialausgleich noch ungerechter

Zu den Überlegungen in der Koalition, künftig auch Kapitaleinkünfte für die Berechnung des „Sozialausgleichs“ heranzuziehen, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Fre... weiterlesen
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Deutscher Familienverband rät Familien: Kindergeld für volljährige Kinder in Ausbildung: Belege samm

Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der der Wegfall des Kindergeldes bei Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für eigenes Einkommen... weiterlesen

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