Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Verschuldungsprognose 2010: Kein Grund zur Entwarnung

Zur aktuellen Verschuldungsprognose des Bundesministeriums der Finanzen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik: Das Bundesfinanzministerium erwartet für 2010 eine Neuver... weiterlesen
Der Sozialticker

Kein Platz für Steuersenkungen

Zur Koalitionsdebatte über mögliche Steuersenkungen aufgrund der besseren Konjunkturentwicklung erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Konjunkturentwicklung in... weiterlesen
Das Parteiblog

Steuern senken, weil die Neuverschuldung nicht ganz so gigantisch ausfällt?

Liebe Politiker, speziell die der FDP, haltet ihr uns Steuerzahler und Bürger eigentlich für komplett plemplem? Kaum stellt jemand die Hypothese auf, dass die Neuverschuldung etwas niedriger... weiterlesen
Der Sozialticker

Der Haushalt läuft aus dem Ruder

“100 Milliarden Euro Neuverschuldung allein im nächsten Jahr sind ein Alarmzeichen. Der Haushalt läuft aus dem Ruder. Die Bundesregierung muss jetzt wieder das Steuer in die Hand nehme... weiterlesen
Ulrich Kelber

Mir ist da was aufgefallen ...

Guido Westerwelle reist seit Jahren durchs Land und fordert weniger Neuverschuldung. Jetzt wird eins klar: Der größte Schuldenmacher in der Geschichte Deutschlands ist er selbst. Und hier die Fakten:... weiterlesen
Ulrich Kelber

Ja, die Sache mit den Versprechungen

Endlich: CSU-Guttenberg und FDP-Niebel fordern heute in den Medien, man möge sich in den Wahlkämpfen mit unseriösen Versprechungen zurückhalten, deren Nichteinhaltung dann die Menschen nur noch politi... weiterlesen
Der Sozialticker

Rumpelstilzchen verzweifelt gesucht

“Angesichts der neuesten Zahlen zur öffentlichen Neuverschuldung müssen Union, SPD und FDP für ihre Steuersenkungsversprechen unbedingt Rumpelstilzchen finden. Denn nur Rumpelstil... weiterlesen
Der Sozialticker

Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden

Berlin: (hib/MIK) Der Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Dies geht aus dem Zweiten Nachtragsetat 2009 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend beschlossen h... weiterlesen
Der Sozialticker

Neuverschuldung wegen Krise unvermeidbar

Angesichts der drastischen Wirtschaftsverschlechterung in Deutschland hält auch der Bundesrat eine höhere Nettokreditaufnahme für erforderlich. Wegen der anhaltenden Wirtschafts- und Fi... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundeshaushalt und Verschuldung: Steinbrücks halbe Wahrheit

Zu den Diskussionen in der Koalition um die Höhe der Neuverschuldung und einen notwendigen Nachtraghaushalt erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher: Finanzminister Steinbr... weiterlesen

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