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Der Sozialticker

Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern

Zur Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheu... weiterlesen

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vor 48 Tagen

Der Sozialticker

Sorgerecht: Regierung legt endlich diskussionswürdigen Entwurf vor

Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss und Spre... weiterlesen

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vor 52 Tagen

Netzpolitik

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen... weiterlesen

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vor 54 Tagen

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SPD verlangt Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Berlin: (hib/BOB) Die Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist das Ziel eines SPD-Antrags (17/8601). Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen. Bei der standesa... weiterlesen

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vor 95 Tagen

Der Sozialticker

Deutscher Juristinnenbund (djb) sieht SPD-Vorschlag zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verh

Die SPD will den Jugendämtern die Möglichkeit eröffnen, zur Klärung der Sorge bei nichtehelichen Kindern die Familiengerichte ohne Antrag eines Elternteils einzuschalten. Nach Auff... weiterlesen

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vor 99 Tagen

Netzpolitik

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artik... weiterlesen

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vor 135 Tagen

Netzpolitik

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artik... weiterlesen

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vor 135 Tagen

Netzpolitik

Gut, wenn man Freunde hat

Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: ne... weiterlesen

Themen brüssel datenschutz entwurf europa gegner generaldirektion handel neuregelung nutzer stellung us

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vor 156 Tagen

Netzpolitik

Gut, wenn man Freunde hat

Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: ne... weiterlesen

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vor 156 Tagen

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Sorgerecht: Dauerstreit der Koalition verhindert Einigung

Zum Ausbleiben einer angekündigten Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja... weiterlesen

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vor 276 Tagen

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