Aktuelle Posts

LobbyControl

Interessenkonflikt im Landesbergbauamt Niedersachsen

Wegen einer nicht angemeldeten Nebentätigkeit hat sich ein Abteilungsleiter des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vergangene Woche selbst angezeigt. Nach Informationen de... weiterlesen
Der Sozialticker

Im Bundestag notiert: Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Finanzministeriums

Berlin: (hib/HLE) Im Bundesfinanzministerium wurden im vergangenen Jahr 92 angemeldete und 79 genehmigte Nebentätigkeiten registriert. Damit hat sich die Zahl der genehmigten Nebentätigkeite... weiterlesen
LobbyControl

SPD-Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Unternehmensspenden

Die Welt hat ein Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, das u.a. ein Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bundestag und EU) vorschlägt. Außerdem soll e... weiterlesen
LobbyControl

Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten

Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen... weiterlesen
LobbyControl

“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” - Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern,... weiterlesen
Der Sozialticker

Untersagung einer Nebentätigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nacht... weiterlesen
LobbyControl

Nebentätigkeiten von Abgeordneten wieder online - Bundestag muss nachbessern!

Seit 1.März können wir die Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wieder auf der Bundestagshomepage einsehen, in groben Stufen sind auch ihre Nebeneinkünfte dort aufgeführt. Die im... weiterlesen
LobbyControl

LobbyControl-Studie: Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht transparent

seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel... weiterlesen
LobbyControl

Mehrere Abgeordnete verheimlichten Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen

Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellsc... weiterlesen
Der Sozialticker

Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend F... weiterlesen

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