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Der Sozialticker

Im Bundestag notiert: Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Finanzministeriums

Berlin: (hib/HLE) Im Bundesfinanzministerium wurden im vergangenen Jahr 92 angemeldete und 79 genehmigte Nebentätigkeiten registriert. Damit hat sich die Zahl der genehmigten Nebentätigkeite... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 213 Tagen

Der Sozialticker

Entfernung aus dem Dienst nach Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht

Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwi... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 884 Tagen

Der Sozialticker

Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Makler sein

Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Ve... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1413 Tagen

Der Sozialticker

Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend F... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1477 Tagen

Der Sozialticker

Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen

Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhin... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1582 Tagen

Der Sozialticker

Entfernung aus dem Dienst - wegen Nebenverdienst

Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines sc... weiterlesen

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vor 1642 Tagen

Henning Schürig

Sieg für die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Dass Bundestagsabgeordnete bei Nebentätigkeiten mit über 1000 EUR Einkommen im Monat in einem gewissen Rahmen darüber Rechenschaft ablegen... weiterlesen

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Henning Schürig, Die Grünen

vor 1787 Tagen

Der Sozialticker

Berufsausbildungsbeihilfe -Nebeneinkommen

Bei Berechnungen der Berufsausbildungsbeihilfe sind Nebeneinkommensänderungen entgegen § 71 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III zu berücksichtigen. Gibt eine Auszubildende bei Stellung eines Antrages... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 2088 Tagen

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