Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten
“Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergan... weiterlesen
Aktuelle Posts
Deutschlands wahre Verfassung - das Grundgesetz ist viel zu schön
Man mag zum Grundgesetz, so wie es 1949 von den Siegermächten genehmigt wurde, auch so, wie es heute nach mannigfachen Änderungen die Grundlage der staatlichen Ordnung Deutschlands beschreib... weiterlesen
Änderungen beim Gründungszuschuss treten in Kraft
Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die meisten Änderungen werden erst im kommenden Jahr wirksam. Es gibt allerdi... weiterlesen
Wechselkennzeichen kann kommen
Der Bundesrat hat der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt und damit grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglich... weiterlesen
Oberlandesgericht Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhal... weiterlesen
Blue-Card: Statt Gesamtkonzept wieder nur undurchdachte Einzelmaßnahmen
„Die im Bundeskabinett beschlossen Änderungen des Aufenthaltsrechts für erwerbstätige Drittstaatsangehörige bleiben Stückwerk“, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied... weiterlesen
Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten
Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich „Hartz IV“) sowie Empf... weiterlesen
NDR Umfrage in M-V: SPD bleibt stärkste Partei
Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine Ausgangssituation ohne große Veränderungen ab. Dabei kann die SPD ihren Vorsprung in der Wählergunst halten... weiterlesen
Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV,... weiterlesen
Ein großer Schritt für den Kinderschutz
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Verbesserungen beim Kinderschutz durch Änderungen im Vormundschaftsrecht, die den Bundesrat passiert haben:
Das neue Gesetz sorgt für me... weiterlesen
