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Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht Der Bundesrat hat dem “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt. “Di... weiterlesen

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vor 104 Tagen

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Mit Logbuch ins Praktische Jahr

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung erwartet durch die vorgesehene Änderung der Approbationsordnung keinen Qualitätsabfall in der Medizinerausbildung. Die Universitäten seien kün... weiterlesen

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vor 112 Tagen

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Seit Euro-Bargeldeinführung: durchschnittliche jährliche Teuerung bei 1,6 Prozent

Seit der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 stiegen die Verbraucherpreise bis November 2011 jährlich um durchschnittlich 1,6 % an. In den zehn Jahren davor lag die Preisänderung bei du... weiterlesen

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vor 160 Tagen

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Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher

Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über ei... weiterlesen

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vor 218 Tagen

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ver.di begrüßt Beschlüsse des Bundesrates zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Beschlüsse, die die vorbereitenden Ausschüsse des Bundesrates zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes... weiterlesen

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vor 253 Tagen

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ver.di begrüßt Beschlüsse des Bundesrates zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Beschlüsse, die die vorbereitenden Ausschüsse des Bundesrates zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes... weiterlesen

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vor 254 Tagen

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Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegen... weiterlesen

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vor 317 Tagen

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Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Ehe eingehen können

Berlin: (hib/BOB) Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen die Ehe eingehen können. Dazu ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erford... weiterlesen

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vor 318 Tagen

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Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten

Der Bundesrat hat kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Stro... weiterlesen

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vor 341 Tagen

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Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche... weiterlesen

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vor 357 Tagen

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