Aktuelle Posts

Netzpolitik

Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken

In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine... weiterlesen
Netzpolitik

Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?

Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversam... weiterlesen
Netzpolitik

Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo

Die Netzneutralität steht in Frankreich schon länger unter Beschuss, seit einiger Zeit gibt es aber auch Versuche, sie gesetzlich zu schützen. Am 17. Februar wurde in der französischen Nationalversamm... weiterlesen
Netzpolitik

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.... weiterlesen
Netzpolitik

Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle

In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.... weiterlesen
Netzpolitik

Frankreich bekommt Internetsperren

Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des “LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. D... weiterlesen
Netzpolitik

Frankreich bekommt Internetsperrungen

Bei einem erneuten Versuch klappte die Mobilisierung der konservativen Abgeordneten: Die französische Nationalversammlung hat mit 296 zu 233 für die Einführung von Internetsperrungen be... weiterlesen
Netzpolitik

Südkorea implementiert “3 Strikes” - auch für Webforen

Die Nationalversammlung von Korea hat anscheinend am 1. April ein Gesetz erlassen , das es der Regierung erlaubt, Online-Foren, auf denen unerlaubt urheberrechtsgeschützte Inhalte angeboten werde... weiterlesen
SPD Bad Doberan

18. Mai 1848: Nationalversammlung in der Paulskirche

Unter dieser Kategorie soll hier auf vergangene Ereignisse hingewiesen werden, die für uns im Kreis aber auch für das gesamte Deutschland von Bedeutung waren bzw. die große Auswirkungen... weiterlesen
politikgermanblogs

Monsieur Omniprésident

Eines kann man dem ehrgeizigen Sarkozy sofort attestieren: Er hält nicht nur seine Wahlversprechen ein, er jagt sie sogar mit einem immensen Tempo durch die Nationalversammlung. Dies tut er mit so ein... weiterlesen

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