Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmä

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grund... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 116 Tagen

Das rote Blog

“Ich sehe es weiterhin als mein Recht an gegen den Faschismus zu kämpfen…”

Am 1. Mai 2011 fand in Heilbronn ein Naziaufmarsch statt. Ich war selber dabei und konnte miterleben, wie hunderte Antifaschisten auf dem Bahnhofsvorplatz festgehalten wurden und eine angemeldete Demo... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 219 Tagen

Netzpolitik

Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie

Vielleicht ist es doch nicht clever, nachträglich noch weiter in den Leseempfehlungen von gestern Mittag rumzumalen. Wäre auch viel zu schade, wenn folgende drei Hinweise dort untergehen: #1... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 798 Tagen

Der Sozialticker

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung na

Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Jul... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 808 Tagen

Der Sozialticker

Neuverschuldung wegen Krise unvermeidbar

Angesichts der drastischen Wirtschaftsverschlechterung in Deutschland hält auch der Bundesrat eine höhere Nettokreditaufnahme für erforderlich. Wegen der anhaltenden Wirtschafts- und Fi... weiterlesen

Themen bundeshaushalt bundesrat bundesregierung deutschland finanzkrise krise nachtr nettokreditaufnahme neuverschuldung regierung wirtschaftsverschlechterung

Der Sozialticker, Wähler

vor 1076 Tagen

Der Sozialticker

Aus für die fiktive Intelligenzrente

Wer zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage für eine Alterversorgung der Intelligenz erhalten hatte, kann nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachträglich fiktiv einbez... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1116 Tagen

Der Sozialticker

Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden

Leipzig/Berlin (DAV). Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Gebäude ist dann denkmalrechtlich zulässig, wenn die Holzfenster nachträgli... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1122 Tagen

Der Sozialticker

Bundestag verabschiedet nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz beschlossen, das auf einen Vorsch... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1434 Tagen

Das rote Blog

US-Luftwaffe über Dresden

(Bild nachträglich aufgehellt.) Was ist das für ein Flieger? weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 1716 Tagen

Netzpolitik

USA legalisiert Überwachungspraxis

In den USA wurde die Abhörpraxis der Geheimdienste nachträglich legalisiert. Das neue Gesetz trägt den blumigen Namen “Improving Foreign Intelligence Surveillance to Defend the Na... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1753 Tagen

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