DIESEN FISKALPAKT ABLEHNEN!
Seit heute kann ein Antrag der Jusos an den kleinen Parteitag der SPD mit einer Online Unterschrift unterstützt werden. In dem Antrag fordern die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abz... weiterlesen
Aktuelle Posts
BVDW spricht sich für Nachbesserungen bei ACTA aus
Die Internetwirtschafts-Lobbyorganisation Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. spricht sich in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung für weitreichende Nachbesserungen am umstrittenen A... weiterlesen
Nachbesserung bei Patientenrechtegesetz dringend erforderlich
Zu den neuen Plänen der Union zur Ergänzung des Patientenrechtegesetzes erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Wir begrüßen es... weiterlesen
DFV zur Steuervereinfachung beim Kindergeld für volljährige Kinder
Steuervereinfachung ja - aber gerecht!
(Berlin). Zur Sitzung des Bundesrates erwartet der Deutsche Familienverband Nachbesserungen beim Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag für volljährige Kinde... weiterlesen
Vermittlungsverfahren bei den Regelsätzen muss zur Nachbesserung genutzt werden
“Der Beschluss, dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, bietet eine große Chance”, so der AWO Bundesvorsitzende Wol... weiterlesen
Petitionsausschuss fordert Bundesregierung zu Nachbesserung bei Hartz IV auf
Zum Beschluss des Petitionsausschusses, die Bundesregierung aufzufordern, die Finanzierungslücke für privatversicherte ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern zu schließen, erkl... weiterlesen
Verbraucherzentrale verklagt Facebook
Nachdem Facebook auf das Verlangen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach einer “Nachbesserung” des “Freunde-Finders” nicht reagiert hat, entschloss sich der vzbv n... weiterlesen
IG Metall fordert Nachbesserung am Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit
Die IG Metall hat ihre Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhinderung von Missbrauch der Leiharbeit bekräftigt. “Dieser Gesetzentwurf ist eine Zumutung”, sagte der Erste... weiterlesen
EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte “SWIFT-Abkommen” zum Austausch von Finanztran... weiterlesen
ver.di fordert Nachbesserung beim Gesetz zur verkürzten Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld 1
Mit dem Gesetzentwurf zur verkürzten Anwartschaftszeit für unstetig Beschäftigte macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerksc... weiterlesen
