Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Steuereinnahmen auf Rekordniveau

Abbau der kalten Progression ist notwendig, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 59... weiterlesen
Der Sozialticker

Abfall – eine Abkürzung hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu geringeren Kosten

Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Mrd. EUR im Jahr eingespart, d... weiterlesen
Jusos Minden-Lübbecke

Neoliberale Sparmaßnahmen gescheitert

Zum Beschluss der europäischen Finanzminister, Portugal ein Kreditpakt von 78 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen und zur Forderung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Menschen in den Schulden... weiterlesen
Netzpolitik

USA investieren 2 Mrd. in Open Education

Die Entwicklung von Open Educational Ressources (Offene Bildungsmaterialien) interessiert in Deutschland leider fast Niemanden. In den USA ist das mittlerweile anders. Dort gibt es zahlreiche Initiati... weiterlesen
Das rote Blog

Die Schulden der DDR

Aus “Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989″. Herausgegeben von der Deutschen Bundesbank, abgeschlossen im Juli 1999. Netto, das heißt nach Abzug der Devisenreserven, err... weiterlesen
FDP BW

Kohlemilliarden sollen Steuerreform finanzieren

Die FDP will die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau früher als geplant streichen, um die angestrebte Steuerreform finanzieren zu können. “Wir wollen schon 2012 statt 2018 aus der St... weiterlesen
Ulrich Kelber

Röttgens grüner Lack blätter weiter ab

Bundesumweltminister Röttgens Reden bleiben angenehm, sein Handeln ist weiterhin unökologisch: - die Ausgaben für die Gebäudesanierung werden in 2010 gegenüber 2009 von 2,2 Mrd. Euro auf 1,1 Mrd. Eur... weiterlesen
Der Sozialticker

Haushalts Lügengebäude bricht zusammen

“Der Finanzminister weiß, dass er die geforderten 10 Mrd. Euro pro Jahr nur kürzen kann, wenn er Wahlversprechen bricht, erklärt Gesine Lötzsch zur Diskussion um Kürzung... weiterlesen
Der Sozialticker

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Kommunen fordern Kompensation

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte u... weiterlesen
Henning Schürig

Steuersenkungen und die FDP

Viele Milliarden Steuersenkungen zu versprechen, wenn der Haushalt gerade eine Rekordneuverschuldung nahe der 100 Mrd. EUR erreicht hat und eine Finanz- und Wirtschaftskrise dem Staat durch Bürgs... weiterlesen

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