Nach dem Modell der Treuhand
(Eigener Bericht) - Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland "berät" die bundeseigene Auß... weiterlesen
Aktuelle Posts
Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pr... weiterlesen
Urheberrecht: Three Strikes auf Prüfstand
Am 16. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union das zwar reichlich entschärfte, jedoch weiterhin umstrittene ACTA-Abkommen. politik-digital.de fragte zwei Rechtsexperten, welche Bedeutung d... weiterlesen
Eine Atmosphäre der Straflosigkeit
(Eigener Bericht) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und... weiterlesen
Pflegereform wird weiter verschleppt
Zu aktuellen Meldungen, die Koalition wolle Ende Oktober ein Modell für die Finanzreform der Pflegeversicherung vorlegen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Alte... weiterlesen
Die Libyen-Strategie
(Eigener Bericht) - Der Libyen-Krieg kann als Modell für künftige westliche Militärinterventionen gelten. Dies legen Untersuchungen deutscher Regierungsberater und Publizisten nahe. Demnach knüpft der... weiterlesen
CCC präsentiert die Kulturwertmark
Nach zweijähriger Diskussion hat der Chaos Computer Club heute mit der Kulturwertmark ein neues Modell zur ungelösten Urheberrechtsfrage im digitalen Zeitalter vorgelegt. Aus der Pressemitteilung:
Im... weiterlesen
Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2-Strikes aus
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat eine "Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen" ausgeschrie... weiterlesen
Belgien diskutiert Netzsperren und 3-Strikes
Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Model... weiterlesen
Polizeifahndung jetzt auch auf Facebook und via App!
Die Polizei in NRW und Hannover ist im Zeitalter von Facebook und Apps angekommen. Beide Behörden wollen damit ihre Fahndungserfolge erhöhen. Wird dieses Ziel erreicht, werden auch andere Behörden dem... weiterlesen
