Unterzeichnung des Fiskalpaktes ist ein falsches Signal
25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute in Brüssel den «Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung», besser bekannt als “Fiskalpakt”... weiterlesen
Aktuelle Posts
DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA
In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde... weiterlesen
DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA
In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde... weiterlesen
ACTA passiert den EU-Rat
Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) stimmt in diesem Augenblick dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kur... weiterlesen
Geistig (beschränktes) Eigentum
Das Recht auf Gesundheitsversorgung als Patent? Patente sollen geistiges Eigentum schützen. Seit dem TRIPS – Abkommen (über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum) 1994, in dem die M... weiterlesen
EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschick... weiterlesen
EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschick... weiterlesen
Europarat fordert ungehinderten Internetzugang
Der Europarat hat vergangene Woche vier grundlegende Papiere zur Netzpolitik verabschiedet, die den ungehinderten Zugang zum Netz besser schützen sollen. Die Dokumente sollen den Standpunkt des Europa... weiterlesen
Innovation und Wachstum im Internet
Heute und morgen findet in Paris die OECD-Konferenz „The Internet Economy: Generating Innovation and Growth“ statt. In fünf Sitzungen beraten die Vertreter der 34 Mitgliedsstaaten sowie Experten aus M... weiterlesen
Einigung bei Internetsperren in der EU
Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi beric... weiterlesen
