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Netzpolitik

SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz weiter auf Überwachungskurs

Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für d... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 645 Tagen

German Foreign Policy

Am längeren Hebel

(Eigener Bericht) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag voraus. Die Differenzen zwischen den Regierungen Frankreichs und de... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 844 Tagen

Netzpolitik

Einigung beim Telekom-Paket

In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzs... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 932 Tagen

Netzpolitik

EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung

Hier beschreiben wir mal etwas konkreter, wie auf EU-Ebene die nächsten und letzten Schritte beim Telekom-Paket aussehen werden und wie man da noch agieren kann. Sobald der europäische Minis... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 988 Tagen

Netzpolitik

EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben

Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1032 Tagen

Der Sozialticker

Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug

Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland eine landesgesetzliche Regelung für die elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Der Ministerrat hat am Dienstag (18. November) einen entsprechen... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1284 Tagen

FDP BW

Pfister: Land erhält neue Forschungsinstitute

Eine Filiale des Bonner Demenzforschungszentrums sowie ein Helmholtz-Institut für Wasserforschung kommen nach Tübingen. Damit soll der Forschungsstandort Baden-Württemberg gestärkt werden. Das hat das... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 1424 Tagen

Metablocker

Niederlande wählen wieder mit Papier und Stift

Der niederländische Ministerrat gab bekannt, endgültig auf den Einsatz von Wahlcomputern zu verzichten. Am Freitag, dem 16. Mai 2008 zog man damit die Konsequenzen aus der anhaltenden Debatte rund um... weiterlesen

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Metablocker , Wähler

vor 1467 Tagen

LobbyControl

Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung

Heute und morgen verhandeln EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat über die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. Eine Einigung scheint aber schwierig. Die Chemieindustrie möchte insbesondere verh... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 2003 Tagen

Der Sozialticker

Diskriminierung durch die Landeskinderregelung

Der Ministerrat hat am Dienstag der möglichen Einführung der so genannten Landeskinderregelung zum Sommersemester 2007 seinen Segen erteilt. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschul... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 2033 Tagen

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