Aktuelle Posts

Netzpolitik

Internet-Zensur im Iran: Das saubere, nationale Internet nimmt Formen an

Der Iran baut sein Internet weiter zum Intranet um. Iranischen Firmen müssen iranische Mail-Server verwenden, ausländische werden verboten. Das geht aus dieser APF-Meldung hervor: Das iranische Teleko... weiterlesen
LobbyControl

Weiterhin Lobbyisten in Ministerien tätig

Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte “externe Mitarbeiter” in den Bundesbehörden für das zwe... weiterlesen
Der Sozialticker

Streit um Gebühren für Steuerbescheinigungen

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur darf bei der Bemessung der Höhe von Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Umsatzs... weiterlesen
Sebastian Weigle

Neue Bildungspolitik in Baden-Württemberg – neue Herausforderungen

Langsam nimmt sie Kontur an, die neue Bildungspolitik in und für Baden-Württemberg. Und gleichzeitig zeigt sich, wie groß die Herausforderungen sind, die mit der neuen Bildungspolitik verbunden sind.... weiterlesen
Der Sozialticker

Brandenburg verstärkt Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Beschaffung von Kr

Finanzministerium legt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Brandenburg neues Bürgschaftsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen auf Zum 1. Januar 2012 hat die Bürgschaftsbank Br... weiterlesen
Der Sozialticker

Ramsauer bremst ökologische Verkehrswende aus

Zu den Beratungen zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der Haushaltsausschusssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für... weiterlesen
Der Sozialticker

Missbrauch bei Praktika weiterhin möglich

“Arbeitnehmervertreter werden bei der Ausgestaltung von Praktika bewusst vor die Tür gesetzt. Damit erreicht der wirtschaftshörige Politikstil der Bundesregierung eine neue Qualitä... weiterlesen
Der Sozialticker

Als Erkennungszeichen tragen die Stadtteilmütter rote Taschen und Schals …

Stadtteilmütter in NRW – Aktiv für Arbeit und Integration Im März 2011 hat das Modellprojekt „Stadtteilmütter in NRW – Aktiv für Arbeit und Integration” begonnen, ein ge... weiterlesen
Der Sozialticker

Frag den Staat – Neues Internetportal erleichtert Zugang zu Informationen aus Ministerien und Behörd

Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal „Frag den Staat” ist online gegangen. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen... weiterlesen
Netzpolitik

Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsm... weiterlesen

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