Rentenreform muss nachgebessert werden
“Mit diesem Reformvorschlag kann die Ministerin nicht zufrieden sein”, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den Rentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und So... weiterlesen
Aktuelle Posts
Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen
“In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassun... weiterlesen
Aigner und Lebensmittel-Lobby machen gemeinsame Sache gegen die Verbraucher
“Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist kaum geeignet, um die Haltbarkeit eines Lebensmittels zu bewerten. Die Kampagne von Ministerin Aigner geht aber am eigentlichen Problem vorbei: Was nü... weiterlesen
Politik als Beruf
Eine Profession in Zahlen In Deutschland gibt es mehr als 10.000 haupt- bzw. nebenberufliche PolitikerInnen. Davon sind 2579 Abgeordnete und 331 MinisterInnen oder StaatssekretärInnen (Bundeska... weiterlesen
Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch
Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN.
Dazu erklärt Petra Pau, Mi... weiterlesen
Kinder vor dem Computer nicht alleine lassen
“Ministerin Schröder lässt völlig offen wie Jugendschutzprogramme fürs Internet genutzt werden sollen”, erklärt Halina Wawzyniak zu den heute von Bundesfamilienmin... weiterlesen
0zapftis: Der Staatstrojaner zwischen Grauzone und Nachladefunktion
In der Union gibt es wohl unterschiedliche Interpretationen, ob die Staatstrojaner in einer rechtlichen Grauzone eingesetzt worden sind. Die These mit der rechtlichen Grauzone vertritt momentan Hans-P... weiterlesen
0zapftis: Der Staatstrojaner zwischen Grauzone und Nachladefunktion
In der Union gibt es wohl unterschiedliche Interpretationen, ob die Staatstrojaner in einer rechtlichen Grauzone eingesetzt worden sind. Die These mit der rechtlichen Grauzone vertritt momentan Hans-P... weiterlesen
Arbeitsmarktreform: Ministerin von der Leyen muss Vernunft annehmen
Zu der Entscheidung des Bundesrats, die Reform der Arbeitsmarktinstrumente von Ministerin von der Leyen vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprec... weiterlesen
Ministerin kürzt Betreuungsgeld, das noch gar nicht da ist
“Wenn die Ministerin die Bezugsdauer des Betreuungsgeldes noch vor seiner Einführung kürzen will, kann sie es ja gleich ganz abschaffen”, so Jörn Wunderlich zum erneuten Vor... weiterlesen
