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Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt. Dies ge... weiterlesen

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vor 3 Tagen

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Summ, summ, summ … Drohne summt herum

500 Anträge zum Einsatz von Drohnen gestellt Berlin: (hib/MIK) In den vergangenen zwei Jahren sind mehr als 500 Anträge zum Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen, so genannten Drohnen, g... weiterlesen

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vor 87 Tagen

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Weitere 130 Milliarden Euro für Griechenland

Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll einer Vereinbarung über die Gewährung eines Darlehens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugunsten Griechenlands zustimmen.... weiterlesen

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vor 88 Tagen

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Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes überwiegend positiv beurteilt

Berlin: (hib/MIK) Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes finden weitgehend die Zustimmung der Experten. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Ha... weiterlesen

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vor 123 Tagen

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Bundesagentur für Arbeit erwartet im kommenden Jahr einen Überschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen davon 26,3 Milliarden Euro betragen. Das... weiterlesen

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vor 177 Tagen

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Bund soll im kommenden Jahr 306,2 Milliarden Euro ausgeben können

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 306,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitag morgen gegen 3.00 Uhr nach rund zehnstünd... weiterlesen

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vor 196 Tagen

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Regierung prüft Helmpflicht für Fahrer von Elektrofahrrädern

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will prüfen, ob für Fahrer von Elektrofahrrädern mit Tretunterstützung (Pedelecs) bis zu einem festzulegenden Geschwindigkeitsbereich das Trag... weiterlesen

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vor 297 Tagen

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Grüne für Trendwende in der Verkehrspolitik

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll öffentlich feststellen, dass eine Trendwende in der Verkehrspolitik notwendig ist, um die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Dies forde... weiterlesen

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vor 365 Tagen

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Linksfraktion will Pendlerpauschale durch Pendlergeld ersetzen

Berlin: (hib/MIK) Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in ein ”sozial gerechtes“ Pendlergeld umgewandelt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen,... weiterlesen

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vor 371 Tagen

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Bündnis 90/Die Grünen für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz bei den Gebäuden

Berlin: (hib/MIK) Für Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5778) ein. Darin fordern sie die Bundesre... weiterlesen

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vor 374 Tagen

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