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Der Sozialticker

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden

“Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen”... weiterlesen

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vor 112 Tagen

Der Sozialticker

Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung

Saarbrücken/Berlin (DAV). Gerade jetzt, in der dunkler werdenden Jahreszeit, müssen Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung un... weiterlesen

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vor 241 Tagen

Der Sozialticker

Gegen Verfassungswidrigkeit und Missachtung kritischer Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender

Die Hartz4-Plattform unterstützt diesen Rechts-Weg zum Bundesverfassungsgericht und lädt gleichzeitig musikalisch auf ihre Website ein mit: Unser Lied für Berlin: „Beiß doch in den... weiterlesen

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vor 281 Tagen

Der Sozialticker

Verfassungswidrige Missachtung des Parlaments

“Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag mit Saudi-Arabien erfüllt, ohne ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt zu haben, wäre dies eine e... weiterlesen

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vor 316 Tagen

Der Sozialticker

Leiharbeitsbranche: Tarifverträge verstoßen gegen Gesetze, Kontrollen sind ungenügend

Zu der Missachtung der Vorschriften durch Leiharbeitsunternehmen und den heute eingetroffenen Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Kontrolle und Umsetzung des Arbeitnehmerü... weiterlesen

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vor 688 Tagen

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Die Würde des Amtes - Rigorose Abrechnung mit der Scheinheiligkeit

Die Missachtung, die das Amt beschädigt hat, kam aus den Reihen der Politik - und sie setzt sich noch fort. Die jüngste Vergangenheit hat mit dem “Auskarteln” des Bundespräs... weiterlesen

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vor 723 Tagen

Der Sozialticker

Morgige Hartz IV-Bundestagsdebatte: Ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen und eine Missachtung des

Hartz4-Plattform-Kritik: Von der Leyens Eiertanz in der Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble „Arbeitsministerin von der Leyens Eiertanz zur Verhinderung der... weiterlesen

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vor 821 Tagen

Netzpolitik

Flashmob gegen Internetzensur

Nette Aktionsidee von ZensiertDas! aus Dresden: Flashmob gegen Internetzensur. Die Idee der Aktion war es die Missachtung der Grundrechte und Grundsätze unseres Rechtsstaats durch die Große... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1058 Tagen

FDP BW

Liberale lehnen Nacktscanner am Flughafen ab

(23.10.2008) Die EU-Kommission will so genannte Nacktscanner an Flughäfen zuzulassen. Diese werden bereits an Flughäfen in New York, Los Angeles, Amsterdam und London erprobt. FDP-Innenpolitiker Max S... weiterlesen

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FDP BW, FDP

vor 1309 Tagen

Der Sozialticker

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Mißachtung höchstrichterlicher Urteile

Grundrechte-Report 2007 erschienen – Präsentation in Karlsruhe mit Prof. Dr. Jürgen Kühling, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D. Staatliche Überwachung, Übergriffe und U... weiterlesen

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vor 1831 Tagen

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